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Westfalenpost: Flüchtlingskrise
ID: 1412835
(ots) - Es gibt keine einfachen Lösungen für komplizierte
Probleme - auch wenn uns Populisten das gerne weismachen wollen. Wenn
Angela Merkel jetzt eine "nationale Kraftanstrengung" bei
Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern fordert (warum hat sie
ihr eigenes Postulat eigentlich nicht schon früher umgesetzt? Sie
hätte die Ressourcen dafür ja längst zur Verfügung stellen können.),
dann kann die Bundeskanzlerin damit nur ein kleines Teilchen im
großen Puzzle Flüchtlingskrise meinen. Wer in Deutschland kein Recht
auf Asyl oder auf Duldung erhält, der muss es verlassen. Für die
Betroffenen ist das sicher in den meisten Fällen bedauerlich und
hart, aber es entspricht dem Vorgehen eines Rechtsstaates. Ein Land,
das seine eigene Rechtsprechung nicht konsequent umsetzt, macht sich
unglaubwürdig, und zwar sowohl bei potenziellen Flüchtlingen als auch
bei den eigenen Bürgern. Es ist aber falsch und fahrlässig, Aspekte
wie Abschiebung oder Obergrenze so weit in den Vordergrund zu rücken,
dass andere Probleme aus dem Fokus geraten. Eine vorausschauende
Politik würde versuchen, die Fluchtursachen besser zu bekämpfen. In
Syrien ist das vergeblich, aber dass die nächste - auch ökonomisch
bedingte - Fluchtwelle aus Afrika auf uns zurollt, steht schon jetzt
fest. Die präventiven Anstrengungen der Europäischen Union und der
Vereinten Nationen sind völlig unzureichend. Das soll nicht von
eigenen Verpflichtungen ablenken: Hierzulande hapert es nach wie vor
bei der Eingliederung. Nur 38 Prozent der dazu berechtigten
Asylbewerber haben in diesem Jahr einen Platz in einem
Integrationskurs bekommen. Das spricht nicht dafür, dass wir
Integration ernst nehmen.
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Westfalenpost
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Datum: 16.10.2016 - 18:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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