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Weser-Kurier:Ãœber den Ausschuss zum Anti-Terror-Einsatz schreibt Ralf Michel:
ID: 1417320
(ots) - Nun liegt er also vor, der Abschlussbericht des
Untersuchungsausschusses zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen. Und wenn
es daran geht, Bilanz zu ziehen, rückt automatisch auch eine Zahl in
den Blick: Mindestens 440000 Euro hat die parlamentarische
Aufarbeitung des Einsatzes gekostet. War es das wert?
Ja, denn der Ausschuss war notwendig. Die Gegenposition könnte ja
nur lauten, dass die Sicherheitsbehörden auch ohne ihn die Lehren aus
ihren Fehlern gezogen hätten. Aber glaubt das wirklich jemand? Dass
die Polizei sich dann so schonungslos mit ihren Pannen
auseinandergesetzt hätte? Dass der seltsame Umgang der
Sicherheitsbehörden mit geheimen Informanten fernab jeder
parlamentarische Kontrolle in dieser Deutlichkeit auf den Tisch
gekommen wäre? Und die erschreckenden Mängel der Behörden in der
Kommunikation untereinander?
Nein, dafür bedurfte es des öffentlichen Drucks, den nur so ein
Untersuchungsausschuss ausüben kann. Und dass sich bei der Frage, wie
Bremen sich für künftige Bedrohungsszenarien wappnen kann,
ausnahmsweise mal alle einig sind, ist dabei eine erfreuliche
Begleiterscheinung. Sie könnte Bremen ein Stück sicherer machen.
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Datum: 26.10.2016 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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