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Weser-Kurier: Peter Mlodochüber das Thema Kriminalität im niedersächsischen Landtagswahlkampf
ID: 1428351
(ots) - Wenn sich der Niedersächsische Landtag mit
Wohnungseinbrüchen und Sexualstraftaten beschäftigt, erwartet man
eigentlich einen Wettstreit um die besten Rezepte gegen diese Formen
der Kriminalität. Doch Regierung und Opposition fetzen sich lieber
darüber, ob und wann bestimmte Zahlen zu den Delikten veröffentlicht
werden dürfen.
SPD-Innenminister Boris Pistorius will zunächst keine Daten
herausrücken, verweist auf einen uralten Beschluss seiner Kollegen in
Bund und Ländern, wonach es nur eine jährliche Statistik geben darf.
Die CDU-Anfrage empfindet er offenbar als Schikane. Schwarz-Gelb
wittert im Gegenzug Geheimniskrämerei und spricht sogar von
Verfassungsbruch, weil Rot-Grün mal wieder das Auskunftsrecht der
Abgeordneten mit Füßen tritt.
Dass die Statistik dann doch noch kommt, dass sie wenig
Sensationelles zu bieten hat, spielt da längst keine Rolle mehr. In
knapp 14 Monaten ist Landtagswahl. Die Dünnhäutigkeit auf beiden
Seiten nimmt erschreckende Formen an. Wüste Attacken ersetzen alle
Argumente. Die Furcht vor Kriminalität und Terror wird im Wahlkampf
eine Hauptrolle spielen. Eine verbale Abrüstung wäre dringend
geboten.
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Weser-Kurier
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Datum: 23.11.2016 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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