PresseKat - Westfalen-Blatt: zum CDU-Parteitag

(ots) - Die SPD im Kandidatenwirrwarr, eine AfD mit
Umfrageverlusten, Rot-Grün in NRW ohne Mehrheit und insgesamt
unsichere Zeiten, in denen sich die Menschen nach Konstanten sehnen:
Das könnte für Angela Merkel eine Steilvorlage sein im Hinblick auf
den Bundesparteitag der CDU. Auch aus den Reihen ihrer Kritiker ist
kein Gegenwind zu erwarten. Wenn darüber hinaus an diesem Sonntag
Europa nach den Wahlen in Österreich und Italien nicht noch weiter in
Turbulenzen gerät, könnte es eine gute Woche für Angela Merkel und
die CDU werden. Doch Zweifel sind erlaubt. Eine Revolte gegen die
Kanzlerin käme zur Unzeit. Kritik an Angela Merkel und ihrer Politik
gab es zuletzt genug, nicht nur aus Bayern. So haben Carsten
Linnemann und seine Mitstreiter längst in den Wahlkampfmodus
geschaltet. Es ist politisches Einmaleins, dass in dieser Phase
Ärger untereinander kein guter Ratgeber ist. Daran hält sich auch
der Paderborner Bundestagsabgeordnete, so groß seine Unzufriedenheit
mit der Kanzlerin auch sein mag. Von Essen soll ein Signal der
Geschlossenheit ausgehen, nicht ein Signal des Krawalls. Denn alle
wissen: Nur mit einer starken Kanzlerin kann die Union im selbst
ausgerufenen Lagerwahlkampf gegen Rot-Rot-Grün erfolgreich sein.
Trotzdem ist gute und schlechte Stimmung nicht auf Knopfdruck hin-
und herzuschalten. Darin besteht die Gefahr. Wie glaubwürdig ist eine
Partei, die zuletzt intern zerrissen schien und nach außen Friede,
Freude, Eierkuchen vermitteln will? Die Stimmung ist das eine - auf
den Inhalt kommt es an. Neben einer brillanten Rede, die menscheln
sollte und nicht so technokratisch verkopft daher kommen darf, muss
Angela Merkel Antworten auf die großen politischen Fragen geben. Was
passiert, wenn wieder mehr Flüchtlinge ins Land kommen? Wie lösen wir
die Probleme, die die Globalisierung und Digitalisierung mit sich

bringen? Wie schaffen wir es, die Gesellschaft wieder mehr zu einen?
Und welche Antworten hat die CDU auf den zunehmenden Rechtspopulismus
in unserem Land? Es wird von Merkel mehr klare Kante erwartet. Das
Einrichten von Transitzonen an der Grenze, falls die
Flüchtlingszahlen steigen und ein Verbot der Vollverschleierung
sind nur zwei Punkte, die auf der Agenda stehen. Zunächst richten
sich die Blicke nach Rom und Wien. Bei den Wahlen am Sonntag muss mit
einer Stärkung der Populisten gerechnet werden. Sollte Norbert Hofer
zum Präsidenten in Wien aufsteigen und Matteo Renzi mit seiner
Verfassungsreform scheitern, droht Europa und somit auch der
Kanzlerin ein schwarzer Sonntag. Angela Merkel wird darauf beim
Parteitag reagieren müssen. Ganz gleich wie die Wahlen ausgehen
werden und was sie möglicherweise für Folgen haben könnten.

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Andreas Kolesch
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