PresseKat - neues deutschland: Aufträge aus Karlsruhe - zum gescheiterten NPD-Verbot

neues deutschland: Aufträge aus Karlsruhe - zum gescheiterten NPD-Verbot

ID: 1445474

(ots) - Die NPD wird nicht verboten. Der Richterspruch war
erwartet worden. Er ist einstimmig und in sich logisch. Auch wenn man
nicht alle Ansichten und Bewertungen der Richter teilen mag, sollte
man die verkündete Grundtendenz nicht vorschnell kritisieren.
Zunächst einmal wurde höchstinstanzlich und ausführlich dargestellt,
welche Ideologien, Aussagen und Handlungsweisen nicht mit dem Inhalt
des Grundgesetzes vereinbar sind. Daran müssen sich alle messen
lassen. Gerade die Einpeitscher von Pegida und AfD. Was gleichzeitig
bedeutet, dass der Staat künftig weniger Ermessensspielraum hat, um
weg- oder etwas nicht zu sehen oder zu hören. Auch erklärten die
Richter, dass es keinem auch nur ansatzweise erlaubt ist, bei der
Verfolgung politischer Ziele Angst und Schrecken zu verbreiten. In
dem Zusammenhang wurde deutlich auf das präventive Polizeirecht sowie
das repressive Strafrecht hingewiesen. Fürderhin darf es keine
Nachsicht mehr geben mit Behörden und Beamten, die ihren Auftrag zum
Schutz der Bürger und des Rechtsstaates nur nachlässig oder gar nicht
erfüllen.

Die Verfassungsrichter haben sich an die oft zitierten hohen
Hürden für ein Parteiverbot gehalten. Das ist in alle Richtungen
hilfreich - doch es verlangt, dass man die politische und
ideologische Auseinandersetzung umso engagierter führt. Mit
Argumenten und Vorschlägen, damit die Gesellschaft zu mehr
Gerechtigkeit und Anstand zurückfindet. Es ist höchste Zeit.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell




Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Rheinische Post: Harter Brexit: BDI-Chef appelliert an die Einheit der EU-Staaten/
Dieter Kempf: Saarbrücker Zeitung: Gabriel wirft Schäuble
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.01.2017 - 18:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1445474
Anzahl Zeichen: 1810

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin



Kategorie:

Innenpolitik



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Aufträge aus Karlsruhe - zum gescheiterten NPD-Verbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

neues deutschland (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Neues Deutschland: Hunger mit System ...

Jeder siebte Mensch hungert - 925 Millionen laut dem neuesten Welthunger-Index. Die globale Hungerbekämpfung kommt allen Appellen und Welternährungsgipfeln zum Trotz nicht voran. Das hat systemische Gründe: die von der Weltbank und dem Internat ...

Neues Deutschland: Zur Jahrestagung des IWF ...

Kommt es zum allseits befürchteten Währungskrieg oder nicht? Jene Frage überschattete die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Eine Antwort vom Washingtoner Treffen zu erwarten, wäre indes vermessen gewesen. ...

Neues Deutschland: Was Deutschland fehlt ...

D ie von der FDP so lautstark propagierte Lockerung der Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Bezieher ist gar keine. Denn ein Großteil der 1,4 Millionen Aufstocker wird leer ausgehen. So sehen die neuen Regelungen vor, dass nur diejenige ...

Alle Meldungen von neues deutschland