PresseKat - Westfalen-Blatt: zum Brexit

(ots) - Als Frankreich im vorigen Sommer bei der
Neuverschuldung mal wieder die Drei-Prozent-Grenze riss, ließ
Jean-Claude Juncker Milde walten. »Weil es Frankreich ist«,
begründete der EU-Kommissionspräsident seine Rücksichtnahme. Dass
nicht alle derzeit noch 28 EU-Staaten gleich sind und folglich auch
nicht nach völlig gleichen Maßstäben behandelt werden können, ist
logisch. Es gab und gibt Ausnahmen - besonders für die großen Länder,
wenn sie Krisen durchmachen. Für den Austritt Großbritanniens aus
der EU gibt es keine Blaupause. Und vor allem: Der Brexit soll keine
Blaupause für mögliche Nachahmer werden. Deswegen reagieren die
EU-Größen rhetorisch so hart und ganz nach der Devise »Wehret den
Anfängen«. Natürlich ist die Sorge berechtigt, dass Frankreich unter
einer Präsidentin Marine Le Pen einen ähnlichen Weg einschlagen
könnte wie die Briten. Dem will man in Brüssel keinen Vorschub mit
weichen Brexit-Verhandlungen leisten. Denn wenn nach dem Vereinigten
Königreich auch Frankreich die EU verlassen sollte, wäre das ihr
Ende. Schon der Brexit ist eine Zäsur: Eine weitere politische
Vertiefung Europas scheint seitdem unrealistisch. Dass Theresa May am
Ende der Austrittsverhandlungen in zwei Jahren Oberhaus und Unterhaus
über das Ergebnis abstimmen lassen will, sollte man nicht als
Hintertür interpretieren. Im Mai 2020 wählen die Briten zum nächsten
Mal ihr Parlament. Das heißt: Die Abgeordneten von heute werden 2019
über den Brexit-Deal abstimmen. Die Premierministerin riskiert eine
Menge, nicht weniger als den Wohlstand der Briten. Auf eine
Freihandelszone, eine Art Ceta zwischen Europa und Großbritannien,
wird sich die EU nicht einlassen können. Jedenfalls nicht ohne
Überweisungen aus London. Hier muss sich May bewegen, denn der
britische Finanzsektor braucht den freien Zugang zum europäischen

Markt. Den gibt es nicht umsonst. Das Gerede darüber, wessen
Wohlstand der Brexit mehr oder weniger bedroht, ist fahrlässig. Auch
Deutschland und die EU würden es spüren, wenn die Briten keinen
Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten. Warum bei den Verhandlungen
Ausnahmen möglich sein müssen? Weil es Großbritannien ist.

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Andreas Kolesch
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