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Weser-Kurier:Über Entschädigungen
für die Berliner Terroropfer schreibt Norbert Holst:
ID: 1446915
(ots) - Gut gemacht! Nur rund einen Monat nach dem
Terroranschlag von Berlin haben Sozialministerin Andrea Nahles und
Justizminister Heiko Maas die Finanzhilfen für die Opfer
sichergestellt. Angehörige und Verletzte sollen nun einen
"Härteausgleich" nach dem Opferentschädigungsgesetz bekommen. Die
beiden SPD-Minister haben doch noch schnell eine pragmatische Lösung
gefunden. Denn eigentlich hätte den Opfern bei Taten, die mit einem
Kraftfahrzeug verübt werden, keine Hilfe zugestanden - eine
Gesetzeslücke. Die Härtefall-Lösung, für die Nahles und Maas nun den
Weg freigemacht haben, ist auch ein Zeichen der Solidarität mit den
Opfern. Dieses Zeichen war auch bitter nötig. Denn einige der
Hinterbliebenen und Verletzten hatten sich über eine zu geringe
Anteilnahme des Staates an ihrem Leid beschwert. Einen zentralen
Trauergottesdienst gab es nicht. Und es hat lange gedauert, bis sich
der Bundestag am Donnerstag mit Norbert Lammerts Rede und einer
Gedenkminute zu einer Geste durchringen konnte. Für das Mitgefühl war
zunächst kein Platz geblieben in dem krampfhaften Bemühen der
Politik, so zu tun, als wäre nichts Besonderes geschehen.
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Datum: 20.01.2017 - 20:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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