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neues deutschland: LINKE-Politiker Jan Korte: "KPD-Verbot muss neu bewertet werden"
ID: 1448096
(ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
NPD-Verbotsantrag muss nach Ansicht des LINKE-Politikers Jan Korte
Konsequenzen für die Bewertung des KPD-Verbots von 1956 haben. Noch
2014 habe die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion zum KPD-Verbot geantwortet, es bestehe keine
Veranlassung, das Urteil von 1956 infrage zu stellen, so Korte in
einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Nach der jüngsten Begründung des
Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Urteil, in der ausdrücklich auf das
KPD-Verbot Bezug genommen wurde, gelte die vorgebrachte Ausrede nicht
mehr, so der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
Korte fordert eine politische Aufarbeitung der damaligen
Kommunistenverfolgung. "Was nach heutigen Maßstäben als
Gesinnungsurteil gegen die KPD zu werten ist, war damals Ausdruck der
Staatsraison." Die LINKE werde "die Bundesregierung nach ihren
Folgerungen aus der historischen Bewertung des Zweiten Senats fragen.
Wir werden nach politischen Einflussnahmen der Bundesregierung auf
das damalige Urteil gegen die KPD fragen." Auch um die Frage der
materiellen und ideellen Entschädigung noch lebender Opfer der
Kommunistenverfolgung werde es gehen, kündigte Korte an.
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Datum: 25.01.2017 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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