(ots) - Heute schickten über 280 Organisationen aus fünf
Kontinenten einen offenen Brief an das kanadisch-australische
Bergbau-Unternehmen OceanaGold. Darin fordern sie es auf, El Salvador
zu verlassen und dem Land die acht Millionen US-Dollar Prozesskosten
zu erstatten, so wie es vom Schiedsgerichtstribunal im Oktober 2016
angeordnet wurde. OceanaGold beharrte auf einer ungeheuerlichen Klage
gegen El Salvador, die 2009 von seinem Vorgänger Pacific Rim Mining
erhoben wurde.
Hier finden Sie den offenen Brief auf Deutsch:
http://ots.de/gMrNE
im englischen Original:
https://is.gd/q8PPrg
Die Klage legte offen, wie Investitionsschutzklauseln in
derzeitigen Freihandelsabkommen wie NAFTA und CAFTA die Rechtslage
zugunsten der Unternehmen verzerren. Ãœber sieben Jahre hinweg
bezahlte El Salvador mehr als 13 Millionen US-Dollar an Rechtskosten
und -gebühren. Außerdem hatte der Prozess eine abschreckende Wirkung
auf die öffentliche politische Entscheidungsfindung des Landes über
ein mögliches Verbot zum metallischen Bergbau.
Die durch ein breites Bündnis unterstütze Erklärung erinnert an
das Urteil des Schiedsgerichtes des Internationalen Zentrums für die
Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbankgruppe:
Die Forderung des Unternehmens wurde zurückgewiesen, weil es niemals
die gesetzlichen Anforderungen für eine Abbau-Lizenz erfüllt hatte.
Das Gericht ordnete außerdem an, dass OceanaGold El Salvador acht
Millionen US-Dollar erstatten solle. Die heute veröffentlichte
Erklärung drückt Empörung darüber aus, dass die Zahlung durch
OceanaGold noch immer aussteht und dass das Unternehmen weiterhin
versucht, einen Weg zu finden, um in El Salvador Fuß zu fassen,
ungeachtet des breiten Widerstandes gegen seine Anwesenheit.
Die mehr als 280 Organisationen, die die Erklärung
unterzeichneten, reichen vom Nationalen Runden Tisch zum metallischen
Bergbau in El Salvador zum Internationalen Gewerkschaftsverbund, über
den Sierra Club, den kanadischen Arbeitskongress (sie alleine
repräsentieren über 180 Millionen Mitglieder) und Organisationen aus
Deutschland wie unter anderem die Christliche Initiative Romero
(CIR), PowerShift, Misereor und Bergwerk Peru. Dazu kommen eine Reihe
kirchlicher, armutsbekämpfender, Arbeits- und Umweltschutz-, sowie
Forschungsgruppen in El Salvador, den USA, Kanada, Australien,
Deutschland, den Philippinen und weiteren anderen Ländern. Anna
Backmann von der Christlichen Initiative Romero (CIR) fordert:
"OceanaGold muss die ICSID-Entscheidung akzeptieren und unverzüglich
die acht Millionen US-Dollar bezahlen, die es El Salvador für
Anwaltskosten und Ausgaben schuldet."
DIE CHRISTLICHE INITIATIVE ROMERO e.V.
Die Christliche Initiative Romero (CIR) setzt sich seit 1981 für
Arbeits- und Menschenrechte in Ländern Mittelamerikas ein.
Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Unterstützung von Basisbewegungen
und Organisationen in Nicaragua, El Salvador, Guatemala und Honduras
sowie die Kampagnen- und Bildungsarbeit in Deutschland. Ziel ist,
eine Brücke zwischen Ländern des Südens und Deutschland zu schlagen.
In der Kampagne Stop Mad Mining, getragen von zwölf europäischen und
einer salvadorianischen Organisation, setzt sie sich ein für
verbindliche Regulierungen nach sozialen und ökologischen Standards
im Rohstoffabbau und für eine Verringerung des Konsums.
WEITERFÃœHRENDE INFORMATIONEN:
www.ci-romero.de/rohstoffe_stopmadmining/#c16353
Pressekontakt:
Anna Backmann
Christliche Initiative Romero (CIR)
Schillerstraße 44a
48155 Münster
Tel: 0251 - 67 44 13 26
E-Mail: backmann(at)ci-romero.de
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