PresseKat - Westfalen-Blatt: zu Rainer Wendt

(ots) - Der Mann, der in Interviews und jüngst in seinem
Buch »Deutschland in Gefahr« ständig den Staat am Abgrund sieht,
steht selbst vor einem. Und diesmal kann Rainer Wendt keinen von den
»viel zu vielen Fremden«, keinen »langzeitarbeitslosen Politiker« und
keinen »salbadernden Gutmenschen« verantwortlich machen. Für den
Schlamassel, in dem er jetzt steckt, ist er - wenn auch nicht
ausschließlich - selbst verantwortlich. Er täte sich und den
Polizisten im Land einen guten Dienst, wenn er möglichst bald
zurückträte. Law-and-Order-Mann Wendt kennt sich aus mit deutschen
Sprichwörtern. Zum Beispiel mit diesem: Wer einmal lügt, dem glaubt
man nicht. Wendt hat schon einmal gelogen, als er zunächst bestritt,
sowohl vom Land Nordrhein-Westfalen als auch von seiner Gewerkschaft
bezahlt worden zu sein. Gearbeitet hat er aber seit zehn Jahren
ausschließlich für die Polizeigewerkschaft. Immerhin will er daraus
keinen persönlichen Vorteil gezogen haben: Insgesamt habe er nur 4400
Euro erhalten - das Monatsgehalt eines Hauptkommissars. So noch vor
wenigen Tagen seine Aussage. Doch jetzt stellt sich allmählich
heraus, dass er jedes Jahr zusätzlich 77.000 Euro erhalten hat -
50.000 allein für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Kölner
Versicherungskonzerns Axa. Den Job verschwieg Wendt nicht nur jetzt,
da er schon im Zentrum der öffentlichen Kritik stand, sondern auch
früher - obwohl er ihn bei seinem Dienstherrn unbedingt hätte
anzeigen müssen. Dienstrechtliche Konsequenzen sind daher schon auf
den Weg gebracht. Sozialarbeiter, die ihren Einfluss missbrauchen.
Umweltschützer, die die Natur beschädigen. Und natürlich auch
Polizisten, die gegen Gesetze verstoßen, obwohl sie ständig Recht und
Ordnung predigen, werden richtigerweise mit schärferen Maßstäben
gemessen als andere. Politiker aber dürfen da nicht stehenbleiben.

Ihre Aufgabe ist es, über den Einzelfall hinaus Regelungen zu
treffen, die Interessenkonflikte und Bereicherungen auf Kosten des
Steuerzahlers ausschließen. Wie sich herausstellt, verfahren einzelne
Bundesländer unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen scheint auf den
ersten Blick eine der großzügigsten Regelungen zu haben. Ein
Gewerkschaftsführer, der teils noch vom Staat bezahlt wird, mit dem
er gleichzeitig zum Beispiel Tarifgespräche führt: Das geht gar
nicht. Das wäre selbst dann falsch, wenn nicht - wie in diesem Fall -
zwei Gewerkschaften konkurrierten: Wendts Polizeigewerkschaft, die
Teil des Beamtenbundes ist, und die dem DGB angehörende Gewerkschaft
der Polizei. Unangenehm für Ralf Jäger (SPD): Die Regelung wurde wohl
von seinem Vorgänger Ingo Wolf (FDP) eingeführt, aber er trägt als
amtierender NRW-Innenminister heute die Verantwortung - nach der
Anzeige eines Linken-Politikers vielleicht sogar vor Gericht.

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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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