PresseKat - Westfalen-Blatt: zum G20-Gipfel

(ots) - Fassungslosigkeit, Bestürzung, Schock - diese
Worte fallen zwangsläufig nach dem Chaoswochenende von Hamburg. Das
G20-Gipfeltreffen ist zu Ende, aber die Aufarbeitung erst am Anfang.
Die sieben Lehren aus dem Gipfel: 1.) Die Gewalt. Seit Hamburg steht
fest: Derartige kriegsähnliche Zustände mit rechtsfreien Räumen darf
es nie wieder geben - bei keiner Veranstaltung in Deutschland. Nach
der Silvesternacht von Köln und dem Gipfel von Hamburg muss eine
dritte Katastrophe mit rechtsfreier Zone verhindert werden, ganz
gleich, um welchen Typus von Tätern - rechts- oder linksradikal,
Ausländer oder Nicht-Ausländer - es sich handelt. Nicht nur
Spitzenpolitiker, sondern auch Bürger müssen vor dem Mob geschützt
werden. Das war in Hamburg zum Teil nicht der Fall. Nichts - gar
nichts - rechtfertigt diese Gewaltexzesse. Die Frage lautet: Wie
wehrhaft ist der demokratische Rechtsstaat und wie wehrhaft muss er
sein, damit so etwas nie wieder passiert? 2.) Linksextreme. Wir haben
in Deutschland ein Problem mit linksextremen Gewalttätern und deren
organisierter Kriminalität, nicht nur in Hamburg. Viel zu lange, weit
vor dem Gipfel, haben Teile der Politik die linksextreme Szene nicht
ernst genommen, nicht nur im Schanzenviertel oder der Roten Flora.
Zentren gibt es auch außerhalb Hamburgs, beispielsweise in der Rigaer
Straße in Berlin. Die Kuschelpolitik mit Linksextremen in Deutschland
muss ein Ende haben. 3.) Umgang mit linker Gewalt. Die Brandstifter
hinterließen eine Schneise der Verwüstung. Aber Politiker der
Linkspartei haben dafür nicht die Kriminellen, sondern die Polizei
verantwortlich gemacht. Wenn Linke-Chefin Katja Kipping der Polizei
die Schuld an der Gewalt gibt, passt etwas nicht. Auch Politiker der
Grünen und Teile der SPD sind offenbar auf dem linken Auge häufig
blind. Das muss sich ändern. Gewalt darf nicht verharmlost werden,

egal, von wem sie ausgeht. 4.) Olaf Scholz. Hamburgs Bürgermeister
hat große Fehler gemacht. Der Vergleich des G20-Gipfels mit dem
Hafengeburtstag war peinlich und die Aussage, die Sicherheit der
Bürger garantieren zu können, unklug. Hat er die Lage unterschätzt,
während seine Dienstbehörde bereits vor dem Gipfel vom größten
»Schwarzen Block« aller Zeiten ausging? Scholz hat mit dafür gesorgt,
dass die Stadt am Ende eben nicht stolz sein kann, sondern in der
Welt blamiert erscheint. Seinen Rücktritt zu fordern und ihm
sämtliche Schuld in die Schuhe zu schieben, ist trotzdem nicht
richtig. Es bleibt zu beobachten, wie Scholz und seine SPD künftig
mit gewaltbereiten Linksradikalen umgehen. 5.) Gipfel. Erstens müssen
solche Gipfel stattfinden. Weil es gut ist, wenn sich die
Staatsfrauen und -männer unterhalten, um die Welt besser machen zu
wollen. Zweitens muss ein Gipfel in einer Großstadt veranstaltet
werden können, auch aus logistischen Gründen. Ja, und auch in
Hamburg! Wegen der fantastischen Stadt, wegen ihrer Infrastruktur und
wegen der Elbphilharmonie. 6.) Die Polizei. Die 20000 Polizisten, die
im Einsatz waren, sind zu loben. Ihnen, die sich für Leib und Leben
eingesetzt haben, gebührt der Dank und der Respekt. Bei der Polizei
gibt es zwar auch »schwarze Schafe«, aber das rechtfertigt nicht die
Rücksichtslosigkeit und die Zerstörungswut der Täter. Mit der
Kleingruppentaktik der Randalierer war die Polizei überfordert. Ob
ein sofortiges knallhartes Eingreifen zu Beginn des Gipfels
deeskalierend gewirkt oder alles noch viel schlimmer gemacht hätte,
muss geklärt werden. 7.) Was hat der Gipfel bewirkt? Die politischen
Wunderdinge sind ausgeblieben. Anders war es auch nicht zu erwarten.
Das Treffen hat allerdings einem weiteren Auseinanderdriften der
Staaten entgegengewirkt. Das ist ein Erfolg. Denn derart kompliziert
waren ein Gipfel und seine Gäste noch nie. Gut ist: Die EU steht
zusammen wie zuletzt selten. Angela Merkel ist der Pakt gegen Donald
Trump gelungen, ohne dass es zum großen Knall gekommen ist. Für eine
Bilanz ist es noch zu früh. In einem Jahr wird man sehen, was der
Gipfel wirklich wert war - wenn sich die Staats- und Regierungschefs
in Argentinien treffen.

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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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