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Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig
ID: 1509462
(ots) - CDU und FDP missachten in NRW-Koalitionsvertrag
internationale Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen
Einkauf
Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und
Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will
die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen
zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim
öffentlichen Einkauf wieder abschaffen. Das haben beide Parteien in
ihrem Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Wirtschaft und Bürger
entfesseln - weniger Bürokratie" angekündigt. Lediglich die
Tariftreue, d.h. die Einhaltung des Mindestlohns und allgemeiner
Tarifverträge, soll weiterhin beim öffentlichen Einkauf beachtet
werden.
Die Organisationen des Bündnisses für öko-soziale Beschaffung in
NRW kritisieren diese Entscheidung. "Die neue Landesregierung spielt
hier die Tariftreue gegen grundlegende Rechte von Arbeiter*innen in
Weltmarktfabriken aus. Die Ausbeutung beispielsweise bei der
Bekleidungsproduktion scheint vergessen zu sein", sagt Marie-Luise
Lämmle von FEMNET. "Dabei gibt es immer mehr Initiativen und Siegel,
auf die öffentliche Auftraggeber als Nachweise verweisen können",
ergänzt Annelie Evermann von WEED. Die Behauptung im
Koalitionsvertrag, die Regelungen haben ihre Ziele nicht erreicht,
seien laut dem Bündnis nicht haltbar. Das Unternehmen Kienbaum
evaluierte 2015 die Wirkung des Gesetzes und stellte dabei fest, dass
es zu einer Stärkung sozialer und ökologischer Aspekte in Unternehmen
geführt hat. Zudem zeigen Studien, wie etwa die des
Forschungsinstituts CEval von 2012 und 2017, dass der Faire Handel
tatsächlich zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
beiträgt. Das Bündnis kritisiert auch den Verweis auf die
Bürokratisierung: "Es kann nicht sein, dass die neue Landesregierung
die Verantwortung der öffentlichen Hand für Menschenrechte und Umwelt
missachtet, nur um vermeintlich die Wirtschaft von Bürokratie zu
entfesseln", sagt Christian Wimberger von der Christlichen Initiative
Romero (CIR).
2012 hatte die Rot-Grüne Landesregierung das Gesetz erstmals
verabschiedet und kam damit Forderungen entwicklungspolitischer
Organisationen nach, die Einkaufsmacht der öffentlichen Hand zur
Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der weltweiten
Konsumgüterproduktion zu nutzen. Das Gesetz sieht vor, dass beim Kauf
von elf sog. gefährdeten Produktgruppen wie z.B. Bekleidung, Holz,
Natursteine und IT-Produkte die Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) eingehalten werden müssen. Diese beinhalten
die Achtung der Gewerkschaftsfreiheit, das Recht auf
Kollektivverhandlungen sowie das Verbot von ausbeuterischer
Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Im
April 2017 verabschiedete die Landesregierung der SPD und Bündnis
90/Grüne eine novellierte Fassung des Gesetzes. "Wir haben gefordert,
dass nach der Überarbeitung nur noch glaubwürdige Nachweise und keine
Eigenerklärungen mehr gelten", stellt Angela Schmitz von der
EXILE-Kulturkoordination klar. Die Landesregierung ist dieser
Forderung weitgehend nachgekommen.
NRW hätte damit aus der Sicht von Menschenrechtsorganisationen die
fortschrittlichste Regelung. Auf der Grundlage des Gesetzes haben
Städte wie Dortmund und Bonn bereits erfolgreich höchste
Sozialstandards für Berufsbekleidung gefordert. "Von der besten zu
einer der schlechtesten Regelungen auf Länderebene ist ein tiefer
Fall", meint Dietrich Weinbrenner von MÖWe und ergänzt: "Dagegen
wollen Länder wie Niedersachsen und Saarland sich ihrer Verantwortung
nicht entziehen und weiterhin an ihren Regelungen zur nachhaltigen
Beschaffung festhalten". Die unterzeichnenden 23 Organisationen und
nachhaltigen Unternehmen fordern die neue Landesregierung in NRW auf,
das Tariftreue- und Vergabegesetz beizubehalten, beim Einkauf mit
gutem Beispiel voranzugehen und Kommunen durch die vorgesehenen
Einrichtungen bei der Umsetzung zu unterstützen.
Hinter dieser Pressemitteilung stehen 23 Organisationen und
nachhaltige Unternehmen:
Aktionskreis Eine Welt Wuppertal-Ronsdorf e.V.
Arbeitskreis Eine Welt/REL
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.
Eine Welt Forum Aachen e.V.
Eine Welt Forum Düsseldorf e.V.
EXILE Kulturkoordination e.V.
FAIR Handelgesellschaft mbH
Fairtrade Deutschland/TransFair e.V.
FEMNET e.V.
Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung Hamm e.V. (FUgE)
gruene wiese - Organic Fair Clothing
Südwind - Institut für Ökonomie und Ökumene e.V.
Kampagne für Saubere Kleidung (CCC)
Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.
Institut für Kirche und Gesellschaft
MaxTex
MÖWe - Amt für Mission, Ökumene und kirchl. Weltverantwortung der
Evangelischen Kirche von Westfalen
NAGER IT - Faire Computermäuse
Naturfreundejugend NRW
Vamos e.V.
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V.
Weltladen im Südviertel / Münster
Pressekontakt:
Christian Wimberger
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Schillerstraße 44a, 48155 Münster
E-Mail: wimberger(at)ci-romero.de
Tel: 0251 / 67 44 13 - 21
Anne Neumann
FEMNET e.V.
Kaiser-Friedrich-Straße 11, 53113 Bonn
E-Mail: fairschnitt(at)femnet-ev.de
Tel: 0175 / 846 5560
Annelie Evermann
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V.
Eldenaer Str. 60, 10247 Berlin
E-Mail: annelie.evermanna(at)weed-online.org
Tel: 030 / 280 418 11
Original-Content von: Christliche Initiative Romero, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 11.07.2017 - 09:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Handel
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"Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig"
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