(ots) - Die Ermittlungen gegen den Chef des Berliner
Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, und
acht seiner Mitarbeiter sind eingestellt worden. Das bestätigte eine
Sprecherin des LAGeSo am Freitagmittag der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Die
Staatsanwaltschaft hatte wegen möglicher Haushaltsuntreue ermittelt.
Geprüft wurde, ob dem Land Berlin bei der Vergabe von
Flüchtlingsunterkünften finanzieller Schaden entstanden war. Das hat
sich nicht bestätigt.
Dem »neuen deutschland« liegt darüber hinaus ein entsprechendes
Schreiben der Staatsanwaltschaft an einen der Betroffenen vom 14.
August vor, der nicht namentlich genannt werden möchte. Das Schreiben
war am Donnerstag bei ihm eingegangen. »Mit großer Erleichterung habe
ich jetzt schriftlich bescheinigt bekommen, dass ich nicht
strafrechtlich belangt werde«, sagte er dem »neuen deutschland«.
»Jetzt fragen wir uns alle: Wie konnte es dazu kommen?«
Vorausgegangen war den Ermittlungen ein Wirtschaftsprüferbericht
vom Frühjahr 2015, der Anzeichen dafür sah, dass »Grundsätze von
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit« verletzt worden seien. Daraufhin
bat seinerzeit die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unter
Mario Czaja (CDU) um Aufnahme von Ermittlungen durch die
Staatsanwaltschaft. Im September 2016 wurden die Wohnungen mehrerer
Mitarbeiter durchsucht.
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