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Hinweispflicht bei Rabattbeschränkung nur auf vorrätige Waren
ID: 164938
Preisnachlässe haben eine besonders positive Wirkung auf das Kaufverhalten potentieller Kunden, weshalb immer regelmäßiger auf diese Möglichkeit der Absatzsteigerung zurückgegriffen wird.
Um potentielle Kunden jedoch durch die Preisnachlässe begeistern zu können, müssen diese zunächst einmal davon erfahren. Dazu werden von den Unternehmen meist aufwendige Werbemaßnahmen durchgeführt.
(firmenpresse) - Die Werbemaßnahmen begegnen jedoch strengen Voraussetzungen, die es einzuhalten gilt.
So hat beispielsweise der I. Zivilsenat des BGH am 11.12.2009 (Az.: I ZR 195/07) entschieden, dass eine Hinweispflicht der werbenden Unternehmen besteht, wenn sich Preisnachlässe auf im Geschäft vorrätige Waren beschränken.
Ein Foto- und Videokameravertrieb hatte mit folgender Werbeaussage geworben: „Nur heute 3. Januar Foto- und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer!*“ Der Sternchenhinweis enthielt die Information: „Sparen Sie volle 19% vom Verkaufspreis“.
Als die Klägerin zwei Mitarbeiter in das Geschäft der Beklagten entsandte, erhielten diese 19% auf ein vorrätiges Produkt, auf eine an diesem Tag getätigte Bestellung wurde jedoch kein Preisnachlass gegeben.
Diese Vorgehensweise erachtete der BGH als wettbewerbswidrig, da sie gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot verstoße. Wird ein Preisnachlass gewährt und in Werbemaßnahmen darauf aufmerksam gemacht, so muss das Unternehmen auf ggf. bestehende Einschränkungen hinweisen.
Fazit:
Oftmals enthält das Wettbewerbs-, insbesondere das Werberecht, Vorschriften, von dessen Existenz juristische Laien nicht ausgehen und sie somit missachten.
Aus diesem Grund empfiehlt es sich, Werbemaßnahmen vor der Publikation einem spezialisierten Rechtsanwalt zur Kontrolle vorzulegen.
© RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
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Die Kanzlei Mittelstaedt, seit Kurzem Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
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* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
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Dazu gerade erschienen: Axel Mittelstaedt, „Strategisches IP-Management – mehr als nur Patente“ im renommierten GABLER-Verlag: ISBN 978-3-8349-1399-9
Rechtsanwalt Mittelstaedt
LADM – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
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RA Axel Mittelstaedt
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Datum: 23.02.2010 - 10:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 23.02.2010
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