Suche   Â
Bei Werbung mit Testergebnissen muss es sich um eigene Testergebnisse handeln
ID: 177368
Nahezu jeder Markt ist hart umkämpft und so versuchen die Teilnehmer stets, sich gegenüber der Konkurrenz zu profilieren.
Dafür stehen unterschiedliche Kanäle zur Verfügung, wie Preis, Qualität etc. Darüber hinaus können diese Faktoren jedoch noch durch Testergebnisse untermauert werden.
Unternehmen dürfen jedoch nur mit eigenen Testergebnissen werben, selbst wenn sich die anderer auf die eigenen Produkte übertragen lassen.
(firmenpresse) - Am 08.12.2009 verhandelte das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 4 U 129/09) einen Fall, in dem ein Versorgungsunternehmen auf seiner Internetseite ein sog. „Gaslexikon“ bereitstellte, das auch auf Testergebnisse verwies. Dieses Gaslexikon wurde jedoch nicht von eben diesem Versorgungsunternehmen betrieben, sondern von einem anderen Unternehmen und die angesprochenen Testergebnisse bezogen sich dementsprechend auch auf dessen Produkte.
Hierin sah das OLG Hamm eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung der Verbraucher, denn diese gingen davon aus, dass sich die Testergebnisse auf die Produkte des Werbenden bezögen. Daran könne auch der Hinweis „powered by W.“ nichts ändern.
Insoweit sei bei den Internetnutzern, die sich über Gaspreise informieren, davon auszugehen, dass dieser Hinweis nicht jedem verständlich sei und sich somit die Herkunft der Informationen nicht jedem erschließe.
Damit werde bei den Verbrauchern ein falscher Eindruck erweckt, was eine Irreführung darstelle.
Darüber hinaus firmierte das Unternehmen als „Stadtwerke“, ohne jedoch einen irgendwie gearteten kommunalen Bezug aufzuweisen.
Der Argumentation des Unternehmens, unter „Stadtwerken“ verstünden die Verbraucher in Zeiten vieler privater Versorgungsunternehmen nur noch ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, widersprachen die Richter.
Noch immer verbindet ein Großteil der Verbraucher mit der Bezeichnung „Stadtwerke“ eine kommunale Verbundenheit und schließt dadurch auf Seriosität und Insolvenzfestigkeit, weshalb sie eine vertragliche Bindung mit den Stadtwerken gegenüber privaten Anbietern bevorzugen würden.
Fazit:
Gerade bei geschäftlichen Handlungen, die das Wettbewerbs-, insbesondere das Werberecht betreffen, ist absolute Vorsicht geboten, da die rechtlichen Bedingungen für juristische Laien oft undurchschaubar sind.
Aus diesem Grund empfiehlt es sich, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren.
© RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kanzlei Mittelstaedt, seit Kurzem Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Dazu gerade erschienen: Axel Mittelstaedt, „Strategisches IP-Management – mehr als nur Patente“ im renommierten GABLER-Verlag: ISBN 978-3-8349-1399-9
Rechtsanwalt Mittelstaedt
LADM – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
LADM
RA Axel Mittelstaedt
Richard-Strauss-Str. 3
50931 Köln
Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
Homepage: www.ladm.com
Email: info(at)designvocat.com
  
  
  
Datum: 10.03.2010 - 09:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 177368
Anzahl Zeichen: 2604
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 10.03.2010
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bei Werbung mit Testergebnissen muss es sich um eigene Testergebnisse handeln"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).