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SPD möchte neue Steuer durchsetzen
ID: 262720
Mit Hilfe eines Volksbegehrens auf der Ebene der EU möchte die SPD die Etablierung einer Spekulationssteuer durchsetzen.
(firmenpresse) - Mit Hilfe eines Volksbegehrens auf der Ebene der EU möchte die SPD die Etablierung einer Spekulationssteuer durchsetzen. Diese wird benötigt, um die Ausgaben, die durch die Finanzkrise zusammenkamen, einzudämmen.
Doch viele wollen dem entgegenwirken. Der deutschen Wirtschaft geht es wieder besser, doch die Schulden des Staates wachsen an und das nicht nur in der Bundesrepublik.
Die Arbeitslosigkeit wächst weltweit an und es mangelt an Geld zur Armutsbekämpfung. Ein großes Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Gesellschaftsorganisationen tritt deswegen für eine Etablierung einer Finanztransaktionssteuer ein.
Dies ist eine geringe Abgabe von nur einem zehntel Prozent auf sämtliche Spekulationen am Finanzmarkt. Nach Einschätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes könnte sie nur in der Bundesrepublik maximal 12 Milliarden Euro bringen.
Auch zwei Jahre nach der Pleite von Lehman kommen die Machthabenden in der Politik darüber nicht zu einer Einigung. Aus diesem Grund lud die SPD zur Konferenz mit dem Thema „Die Finanztransaktionssteuer: Ursachen der Krise bekämpfen - Verursacher an den Kosten beteiligen" ein.
Vorsitz hatte Sigmar Gabriel, der gleich zu Anfang der Konferenz klarstellte, dass er diese Abgabe für richtig befinde, um der Wucherungen des Casino-Kapitalismus Herr zu werden. Man müsse Spekulationen verteuern, indem man ihnen Steuern auferlegen. Die Verantwortlichen an den Ausgaben für die Krise müssten beteiligt werden und es solle verhindert werden, dass sie noch einmal auftritt, so Gabriel.
Und da die „Union der Verhinderer“ recht groß ist, möchte die SPD mit einem gemeinsamen Volksbegehren auf der Ebene der EU die erste Bürgerinitiative in Europa nach dem Vertrag von Lissabon starten. „Das Thema Regulierung des Finanzmarkts und die Etablierung einer Spekulationssteuer in Europa müsse auf der Tagesordnung des EU-Parlaments erscheinen, verlangt er. Unterstützung wird er mit Sicherheit erhalten.
Auch der der DGB möchte die Steuer einführen, denn man wisse noch nicht, wie man zukünftig zum Bezahlen gebeten werde, so der Chef der Gewerkschaft. Die Rettungspakete hätten die öffentlichen Kassen sehr belastet. Die Rechnung müsse laut dem Gewerkschaftschef von der arbeitenden Bevölkerung und den kleinen und mittleren Unternehmen beglichen und das auf der ganzen Welt.
Deshalb hat sich die Weltgewerkschaftsbewegung auf ihrem Gipfeltreffen, das im Juli 2010 stattfand diese Steuer befürwortet. Der Chef betonte, dass dies das erste Mal gewesen sei, dass eine so große Einigkeit vorhanden gewesen sei. Doch nicht nur die SPD und die Gewerkschaft sehen eine Notwendigkeit einer Börsensteuer.
Der Vorsitzende des Evangelischen Entwicklungsdienstes, möchte die Erlöse aus der Steuer dazu verwenden, um die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich zuzumachen. Er warnte vor einer tiefgehenden Krise des Vertrauens, die den Wohlfahrtsstaat Deutschland kaputt machen könne und verlangte eine neue Kultur des Helfens.
Das Weltbild des entfesselnden Liberalismus vertrage sich nicht mit einem christlichen Verständnis von Freiheit, nach dem Freiheit gebunden sei. Bärbel Dieckmann ist seiner Meinung. Die Finanzkrise sei vor allem für arme Länder ein Schlag gewesen, das weiß sie als Vorsitzende der Welthungerhilfe sehr gut.
Wer sich den Konsequenzen von Arbeitslosigkeit in den reichen Staaten bewusst sei, müsse sich die Folgen in den Ländern klar machen, die über keine soziale Sicherung verfügen, so Dieckmann. Die Finanzlücke in der Europäischen Union, die die Krise auslöste, fehlt bei der globalen Bekämpfung von Armut. Sie verlangte mit Nachdruck, nicht wieder über Umwege zu reden, sondern endlich gemeinsam etwas zu tun.
Doch ein gemeinsames Handeln klappt schon auf europäischer Ebene nicht. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament redete von Machtkämpfen, die außerhalb der Öffentlichkeit ausgetragen werden, denn kein Staat wolle seine Vorteile aufgeben.
Man besitze einen gemeinsamen Binnenmarkt, doch die Steuerpolitik werde auf Nationalebene ausgemacht. Doch wie sehen die Vertreter der Banken die Steuer? Der Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbands, steht der Steuer wohlwollend gegenüber, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Group, hält sie für wenig sinnvoll.
Die Steuer hätte nur Erfolg, wenn alle Länder an einem Strang ziehen würden, wenn welche quertreiben und Löcher im System darstellen. Würde die Global Player einen neuen Standort finden, davon ist er überzeugt. Der Protest folgte. Auch wenn es Abwanderungen gäbe und manche Märkte nicht mehr da sein würden, gäbe es nun die Möglichkeit, die Abgabe in der Eurozone zu etablieren.
Die Länder bedürfen dieser Einnahmen dringend. Es muss Chancen geben, Grenzen zu ziehen. Ein Volksbegehren in Europa sei deshalb gut, da man auf der Ebene der Zivilgesellschaft der EU nicht optimal organisiert ist.
Parallel dazu muss es eine Alternative geben, um die katastrophalen Folgen der Krise zu mildern. Eine Antwort gibt es dazu nicht. Auch die anderen Teilnehmer an der Sitzung gaben zu, dass die Abgabe nicht genüge, um einer neuen Krise vorzubeugen.
Die Märkte bedürfen noch mehr Regeln. Man war sich jedoch darin einig, dass die Steuer helfen kann, fatale Konsequenzen zu mildern. Man brauche laut Dieckmann nicht nur gute Einfälle um der Armut beizukommen, sondern auch die finanziellen Mittel dafür.
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Datum: 23.09.2010 - 10:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Lena Koch
Stadt:
Hamburg
Telefon: 06852-2548 258
Kategorie:
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Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 23.09.2010
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