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LVZ: CSU greift in der Pflege lustlosen Bundesminister Rösler (FDP) scharf an / Haderthauer: Kein Thema für Lobbyisten-Gespräche in kleinen Kämmerchen
ID: 288650
(ots) - Die CSU hat den auch für die Pflege zuständigen
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen vermeintlicher
Taten- und Lustlosigkeit scharf angegriffen. "Ich erlebe nicht, dass
da ein Gesundheitsminister ist, der wirklich spürbar Lust auf dieses
Thema hat. Der merkt, dass dies eine der zentralen Herausforderungen
ist, die jeden einzelnen beschäftigt", kritisierte Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) in einem
Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack.
"Der Vorwurf, dass das Thema insgesamt vernachlässigt wird, weil
es sich zu wenig in der Öffentlichkeit abspielt, ist auf jeden Fall
gerechtfertigt", ergänzte die CSU-Politikerin. "Das Thema Pflege und
die Herausforderung, die damit zusammenhängt, sollte man nicht im
kleinen Kämmerchen mit Lobbyisten besprechen, sondern da muss man die
gesamte Bevölkerung mitnehmen und auch diesen Diskussionsprozess in
die Bevölkerung tragen." Die einzige positive Pflege-Initiative seit
Antritt der schwarz-gelben Regierung sei, so Haderthauer, nicht von
FDP-Mann Rösler, sondern von der Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder von der CDU mit der Stärkung der Rolle der pflegenden
Angehörigen ausgegangen. Dabei sei der Problemdruck sehr groß.
Haderthauer verwies auf den Fachkräftemangel im Pflegebereich, auf
die zukünftigen Finanzierungsprobleme auch in der Pflegekasse sowie
auf die Herausforderungen durch den demografischen Wandel.
Im Bereich der Überprüfung der Pflegeeinrichtungen habe sich
Rösler zudem als Vollstrecker der Ideen der SPD-Vorgängerin Ulla
Schmidt betätigt. "Ich habe mich sehr gewundert, dass er den
Pflege-TÜV, den seine Amtsvorgängerin Ulla Schmidt installiert hatte,
eigentlich so wie er war, übernommen hat. Ich habe schon die Hoffnung
gehabt, dass gerade ein Gesundheitsminister aus der FDP jetzt nicht
ein System übernimmt, das an Bürokratie nicht zu überbieten ist und
das fast ausschließlich Dokumentationsqualität gutheißt, aber nicht
prüft, welche Ergebnisqualität vorliegt", kritisierte Frau
Haderthauer. Das habe dazu geführt, dass Pflegemängel in einem Heim
"mit dem Großdruck auf der Mittagessenskarte zu kompensieren sind".
Eigentlich habe sie gedacht: "Oh, jetzt kommt ein
Bundesgesundheitsminister, der hier nicht diese Lobbyinteressen
weiter pflegt, sondern der das Ganze wirklich im Sinne von
Qualitätsentwicklung auflöst. Es ist ein bisschen enttäuschend, dass
dies nicht passiert ist bis jetzt."
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin(at)azmedia.de
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 04.11.2010 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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