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LVZ: Trittin: Guttenberg muss Schutz-Erklärung der Wirtschaft durch Bundeswehr zurücknehmen / Minister "bewegt sich jenseits der Linien des Grundgesetzes"
ID: 292288
(ots) - Die Grünen haben Bundesverteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine weltweite
Schutz-Erklärung für die deutsche Wirtschaft durch die Bundeswehr
sofort zurückzunehmen. "Er bewegt sich jenseits der Linien des
Grundgesetzes", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einem
Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack. Trittin hatte bei einer
vergleichbaren Aussage des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler
diesen seinerzeit heftig kritisiert und ihn mit einem
Heinrich-Lübke-Vergleich vor dessen Rücktritt belegt. "Die gleiche
deutliche Sprache muss gegenüber dem Bundesverteidigungsminister
gelten. Er hat eine besondere Verantwortung als oberster Befehlshaber
der Bundeswehr, was die Bindung der Bundeswehr ans Grundgesetz
angeht", sagte Trittin jetzt.
Guttenberg vertrete eine Position, die durch das Grundgesetz nicht
gedeckt sei. "Das Grundgesetz kennt den Einsatz der Bundeswehr nur in
zwei Fällen: Zum Zwecke der Verteidigung, also der
Landesverteidigung, und zum Zwecke der Teilhabe an internationalen
multilateralen Missionen. Und ich muss als Vorsitzender einer
Fraktion, die beispielsweise die gemeinsame Operation der
Europäischen Union vor der Küste Somalias unterstützt, meine Fraktion
vor dem Vorwurf in Schutz nehmen, wir würden da einseitig die
nationalen Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik Deutschland
vertreten. Das ist definitiv nicht der Fall", versicherte der
Grünen-Fraktionschef.
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
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Datum: 10.11.2010 - 11:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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