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LVZ: Trittin wirft Westerwelle in Afghanistan-Frage Tatenlosigkeit vor / Regierung müsse militärisches Engagement am Hindukusch "deutlich reduzieren"
ID: 292496
(ots) - Die Grünen haben Bundesaußenminister Guido
Westerwelle (FDP) Tatenlosigkeit in der Afghanistan-Frage vorgehalten
und die Bundesregierung zu einem Truppen-Reduzierungskonzept für das
Engagement am Hindukusch bis zum Jahreswechsel aufgefordert. In einem
Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Jürgen Trittin,
Grünen-Fraktionschef im Bundestag: "Der zuständige Minister - und das
ist nicht Karl-Theodor zu Guttenberg, sondern Guido Westerwelle -
schweigt dazu fast vollständig." Zudem gebe es feste Abzugs-Ansagen
der Nato-Bündnispartner für Afghanistan.
"Die Holländer sind schon weg. Die Kanadier gehen nächstes Jahr.
Die Polen wollen 2012 gehen. Italiener und Schweden wollen bis 2014
abgezogen sein. Dann ist der Norden und Osten Afghanistans von
Nato-Truppen weitgehend frei. Die einzigen, die bis heute keine
Auskunft über ihre Bleibezeit geben, sind die Deutschen mit der
absurden Begründung, das würde die Taliban ermuntern, ihren Kampf zu
intensivieren", so die zentrale Kritik Trittins.
Dabei würden eben diese Taliban "mittlerweile mit Nato-Flugzeugen
nach Kabul eingeflogen, um dort Gespräche mit der afghanischen
Regierung über eine politische Lösung zu führen. "Da frage ich mich:
Wo findet eigentlich noch deutsche Außenpolitik statt, wenn man zu
diesen Vorgängen nicht mal eine Position hat, geschweige denn eine
Verhandlungsstrategie?"
Mit Blick auf die nach dem Jahreswechsel anstehende
Afghanistan-Mandatsverlängerung durch den Bundestag sagte der
Grünen-Politiker: "Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung. Aber
wir sind mit den Plänen zum Ausbau und zum Abzug, die die
Bundesregierung uns vorgelegt hat, bisher nicht einverstanden. Wir
vermissen einen kräftigen Impuls bei der zivilen Hilfe, beim
Polizeiaufbau. Und wir vermissen eine verbindliche militärische
Abzugsperspektive." An diesen Maßstäben würden die Grünen auch ein
neues Mandat der Bundesregierung, das sie ja im Januar vorlegen
wolle, zu messen haben. "Ich erwarte schon, dass es zu einer
deutlichen Reduzierung des militärischen Engagements kommt, dass wir
uns im Geleitzug unserer Nato-Partner bewegen", ergänzte Trittin.
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 10.11.2010 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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