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LVZ: Trittin wirft Steuersenkungspartei FDP "neue Zocker-Mentalität" vor
ID: 294192
(ots) - Auf die Blockademöglichkeiten für jede Form der
Steuersenkung durch den Bundesrat hat Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin hingewiesen. Angesichts neuer Wachstums- und Haushaltszahlen,
so der Bundestags-Fraktionschef, stelle er insbesondere bei den
Liberalen fest: "Es macht sich wieder so eine Zockermentalität breit.
Nachdem man noch nicht einmal wieder das Vorkrisenniveau erreicht
hat", sagte Trittin in einem Video-Interview mit der Mediengruppe
Madsack. "Wir sind bei einem Bruttosozialprodukt, das wir 2006/2007
hatten. Wir sind also noch nicht aus der Krise von 2008 heraus."
Trotzdem würden "schon wieder Steuereinahmen zu Gunsten von
Besserverdienenden zumindest virtuell munter verteilt", kritisierte
Trittin. Er wolle allerdings FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle
und andere Liberale auf die Machtverhältnisse im Bundesrat hinweisen:
"Für jede Form einer Steuersenkung brauchen sie eine Mehrheit des
Deutschen Bundestages und des Bundesrates." In der Länderkammer haben
Union und FDP keine Mehrheit. "Und wer sich einmal die Zustände in
unseren Gemeinden anguckt, der wird wissen, dass es für
Steuersenkungen keinen Raum gibt." Die finanzielle Leistungsfähigkeit
"wollen wir nicht weiter durch Steuergeschenke an Besserverdienende
beschädigen", sagte Trittin. Wenn es Spielraum gebe, müsse es um den
"Versuch der Revitalisierung unserer Gemeinden" gehen. Das seien die
Kernzellen der Demokratie.
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin(at)azmedia.de
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 11.11.2010 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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