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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Haushalt:
ID: 294995
(ots) - Beim Geld hört der Spaß auf - und die feine
Zurückhaltung der Linken im NRW-Landtag auch. Die sonst gegenüber
Rot-Grün meist Enthaltung übenden stillen Mitregenten ließen gestern
im Landtag keinen Zweifel daran, dass Hannelore Kraft auf sie zählen
kann. Gemeinsam mit SPD und Grünen lehnten sie die Rücknahme der
Schuldenorgie 2010 ab. Kaum ein Mensch von außerhalb, nicht einmal in
anderen Länderparlamenten versteht, wieso NRW das Geschenk plötzlich
sprudelnder Steuerquellen hartnäckig ignoriert. Während in Berlin
schon von Steuersenkungen schwadroniert wird, will Rot-Grün in
Düsseldorf stur die abgesteckte Kreditlinie extrem hochalten. Niemand
konnte Anfang 2010 die Entwicklung absehen. Selbst der nachweislich
von 2005 bis 2008 äußerst erfolgreiche Haushaltssanierer Helmut
Linssen (CDU) war für 2010 auf Schuldenkurs gegangen. Wäre er noch im
Amt, käme NRW wahrscheinlich mit weniger als fünf Milliarden neuen
Schulden davon. Das neue NRW schafft das nicht, weil.... Ja, warum
eigentlich nicht? Die Antwort darauf blieb Rot-Grün gestern wieder
schuldig. Denn: Die Geschenke für die Linkspartei werden frühestens
Weihnachten ausgepackt.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 11.11.2010 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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