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LVZ: Sachsens Ministerpräsident Tillich verlangt von CDU-Bundesparteitag Änderung des Entsendegsetz / Warnung vor neuem Niedrigstlohnsektor
ID: 296033
(ots) - Eine Änderung des geltenden Entsendegesetzes zur
Eindämmung des Unterlaufens geltender Tarifverträge verlangt Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Wir dürfen nicht
zulassen, dass wir einen Niedrigstlohnsektor bekommen, den wir bisher
nicht gekannt haben", zitiert die "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) den Unions-Regierungschef mit Blick auf eine
Initiative auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. Es gehe dabei
mit Blick auf die für den 1. Mai 2011 geltende
Arbeitnehmerfreizügigkeit mit den östlichen EU-Nachbarn Polen und
Tschechien "um Größenordnungen und nicht nur um den einen oder
anderen Handwerksbetrieb". Zu diesem Zeitpunkt können ausländische
Zeitarbeitsfirmen ihre Arbeitskräfte an deutsche Unternehmen
vermitteln. "In Polen oder Tschechien könnte es dann möglicherweise
Tarifverträge mit einem deutlich niedrigeren Lohn pro Stunde als in
Deutschland geben", so Tillich, der in Karlsruhe für einen Sitz im
CDU-Präsidium kandidiert. "Die Änderung des Entsendegesetzes könnte
hier ein geeignetes Instrument sein. Ein entsprechender Vorschlag
soll auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe verabschiedet
werden. Wir dürfen es nicht zu lassen, dass die in Deutschland
geltenden tariflichen Mindestlöhne unterlaufen werden", meinte
Tillich.
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Brandenburgs Ministerpräsident kann sich Amtszeit über 2014 hinaus vorstellen" alt="Neues Deutschland: Matthias Platzeck sieht Rot-Rot auf gutem WegDatum: 14.11.2010 - 09:00 Uhr
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