PresseKat - Neues Deutschland: Matthias Platzeck sieht Rot-Rot auf gutem Weg Brandenburgs Ministerpräsident kan

(ots) - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht
wegen des Auslaufens des Solidarpakts und geringer werdender
Fördermittel der EU »schwierige Jahre« auf das von ihm in einer
rot-roten Koalition regierte Brandenburg zukommen. »Wir werden 2020
mit einem Haushalt von nur acht Milliarden Euro auskommen müssen«,
gegenwärtig seien es noch 10 Milliarden, sagte er im Gespräch mit der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung Neues Deutschland. Er
bezeichnete die absehbaren Probleme dennoch als lösbar.

Der seit einem Jahr bestehenden Koalition mit der LINKEN
bescheinigte der SPD-Politiker, sie befände sich »auf einem guten
Weg«. Insbesondere in der Kinder- und Bildungspolitik hob er Erfolge
hervor: Es seien mehr Lehrer und zusätzliche Kita-Erzieher
eingestellt und ein Schüler-Bafög von bis zu 100 Euro eingeführt
worden. »Wir werden sehen, dass am Ende der Legislaturperiode
Tausende Familien in den Genuss des Schüler-Bafögs kommen«, sagte
Platzeck. Diese Unterstützung werde »eine große Rolle am
Abendbrottisch« spielen, »wenn in Familien die Frage diskutiert wird:
Soll die Tochter, soll der Sohn Abitur machen?«. Hundert Euro klängen
vielleicht wenig, »aber für Familien mit einem schmalen Einkommen
können es diese 100 Euro sein, die für die Entscheidung sorgen: Ja,
wir schaffen das. Das Kind macht Abitur.«

Den Sinn des Koalitionswechsels der Brandenburger SPD vor einem
Jahr zur LINKEN sieht Platzeck auch nachträglich durch den
politischen Kurs seines vormaligen Regierungspartners CDU bestätigt.
Der jetzigen CDU-Führung im Land sei »die Sensibilität für soziale
Gerechtigkeit verloren gegangen«, sagte der Ministerpräsident. Zudem
mache Schwarz-Gelb auf Bundesebene eine Politik nach dem Motto »Den
Reichen wird gegeben, den Armen wird genommen«. »Hätten wir in
Brandenburg die Koalition mit der CDU fortgeführt, dann hätten wir

die unsoziale Politik der Bundesregierung teilweise noch in Schutz
nehmen müssen. Das wäre eine Zerreißprobe für die brandenburgische
SPD geworden.«, so Platzeck.

Zu Gerüchten über seine angebliche Amtsmüdigkeit sagte der
Ministerpräsident: »Das ist lachhaft, dass es sich fast nicht lohnt,
darauf zu antworten.« Wer ihn beobachte, sehe sofort: »Ich mache
meine Arbeit bei bester Gesundheit mit Freude und Engagement. Sieben
Tage die Woche.« Er wolle zwar keine Prognose für die Zeit nach Ende
der jetzigen Legislaturperiode geben, aber wenn seine Partei es
wolle, werde er sich »2014 bei der Landtagswahl den Bürgern erneut
zur Abstimmung stellen«.

Zu einer möglichen Koalition mit der LINKEN auf Bundesebene wolle
er sich nur »vorsichtig« äußern, sagte Platzeck. Im Osten sei der
Pragmatismus der LINKEN ausgeprägter als im Westen. »Der Härtetest
für die LINKE wird die Debatte über ihr Parteiprogramm sein. Am
Programm wird sich zeigen, ob eine Regierungsbeteiligung der LINKEN
auf Bundesebene denkbar ist.«

f.d.R.: CvD / 14.11.2010, 14:45 Uhr

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