PresseKat - LVZ: Tillich verlangt Facharbeiter-Initiative für Ostdeutschland

(ots) - Angesichts des wachsenden Facharbeitermangels
insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern fordert Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine neue Initiative, um
Facharbeiter in die neuen Bundesländer zu holen. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Tillich,
der auf dem Karlsruher Bundesparteitag auch zum neuen
CDU-Präsidiumsmitglied gewählt worden ist: "Wir brauchen, gerade für
die Länder im Osten Deutschlands, neue Impulse, um für Facharbeiter
noch attraktiver zu werden." So sollten die Schulabbrecher-Quoten
weiter gesenkt werden. "Das setzt bessere Möglichkeiten für
individuelle Schulabschlüsse voraus. Motivierte Praktiker brauchen
die gleichen Chancen bei der Berufsausbildung wie hoch qualifizierte
Theoretiker", meinte Tillich. "Notwendig sind auch
Rückkehrer-Programme für unsere Landsleute, die in Zeiten hoher
Arbeitslosigkeit ihre Heimat in Richtung Westen verlassen haben."
Sachsen und andere Bundesländer im Osten Deutschlands müssten
"Vorsorge tragen, dass sie die Chancen aus dem Aufbau Ost -
zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen - jetzt nicht
verspielen", verlangte der CDU-Politiker. "Wir müssen da besser sein
als der Westen. Der nächste CDU-Bundesparteitag, der 2011 zum
Schwerpunktthema Bildung in Leipzig stattfinden wird, ist für uns
eine echte Chance."

Mit Blick auf die bisher unterentwickelte wirtschaftspolitische
Kompetenz der Union sagte Tillich: Wir haben in der Union äußerst
kompetente Wirtschaftspolitiker. Zum Beispiel Michael Fuchs - er ist
einer unserer herausragenden Leistungsträger." Allerdings sei im
Vergleich zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die "Wirtschaftspolitik
in den letzten Monaten etwas zu kurz gekommen". Das werde jetzt
wieder anders. "Als neu gewähltes Präsidiumsmitglied will ich mit

dafür sorgen, dass wir uns noch besser um das kümmern, was uns stark
macht: eine überzeugende Wirtschaftspolitik. Das erwarten nicht nur
meine sächsischen Landsleute, sondern auch die Menschen in
Deutschland von mir und der CDU", sagte Tillich.

Zugleich verlangte Tillich eine deutliche Verbesserung der
Finanzsituation für die Kommunen. "Die CDU ist die einzig noch
verbliebene und lebendige Volkspartei. Keine andere Partei hat so
viele Mitglieder in kommunalen und regionalen Wahl-Ämtern. Wenn die
Beziehungen zwischen Bürgern und der Politik erhalten bleiben sollen,
dann brauchen die Verantwortlichen in den Kommunen eine bessere
finanzielle Handlungsfähigkeit." Dabei müsse sowohl über die
Einnahme- wie die Ausgabesituation der Kommunen geredet werden.
"Aufgaben zu übertragen, ist das eine. Die Durchführung finanziell
sicherzustellen, ist das andere. Die Hartz IV-Finanzlasten dürfen die
Gemeinden und Landkreise nicht in die Handlungsunfähigkeit führen",
warnte Tillich.

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