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LVZ:Özdemir betont Grünen-Koalitionsoffenheit gegenüber allen demokratischen Parteien / "Merkel muss wissen, ob und wann sie wieder abrüstet"
ID: 300538
(ots) - Der in seinem Amt bestätigte Vorsitzende der
Grünen, Cem Özdemir, hat die grundsätzliche Offenheit seiner Partei
gegenüber Bündnissen mit der CDU zumindest auf Landesebene betont. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Özdemir: "Die Landesverbände entscheiden selbst, mit welchem
Partner sie am meisten grüne Ziele umsetzen können. Entscheidend ist
am Ende, dass die Inhalte stimmen und die Partei geschlossen
auftritt." Die Grünen, so Özdemir, hätten sich am schnellsten auf das
Fünf-Parteien-System eingestellt. "Wir wollen mit den demokratischen
Parteien koalitionsfähig sein", hob der Grüne hervor. Allerdings habe
CDU-Chefin Angela Merkel wieder politische Lager errichtet. "Sie
muss wissen, ob und wann sie wieder abrüstet. Ob Merkel und die CDU
aber die Kraft zu einem neuen Kurswechsel haben, bezweifle ich",
fügte Özdemir hinzu. "Gegenwärtig passt Schwarz und Grün auf
Bundesebene nicht zusammen." Diese CDU lasse sich Gesetze von der
Industrielobby schreiben, verlängere die Laufzeit für Atomkraftwerke,
bediene nur die Starken. "Heute" reiche deshalb seine Phantasie für
Schwarz-Grün auf Bundesebene nicht aus. Für das Jahr 2011 müssten
sich die Grünen auf klare Wahlkämpfe konzentrieren: "Ärmel
aufkrempeln und zeigen, dass wir das, was wir in der Opposition sagen
auch in der Regierung umsetzen können. Der Wahlkampf der Grünen in
NRW war ein Beispiel für uns: Auf einige Themen konzentrieren und
dann nach der Wahl in der Regierung beweisen, dass wir es mit unseren
Wahlversprechen ernst meinen", so Özdemir. Angesichts steigender
Strompreise verwies Özdemir darauf, dass in Deutschland "die vier
großen Stromkonzerne wie Raubritter mit Regierungsunterstützung den
Energiemarkt unter sich aufgeteilt" hätten. "Die Solarförderung ist
jedenfalls nicht die zentrale Ursache für steigende Strompreise.
Diese Förderung ist degressiv eingerichtet", betonte der Grünen-Chef.
"In einigen Jahren könnten wir mit grüner Politik 100 Prozent
regenerative Stromversorgung mit Null Euro staatlicher Förderung
haben. Das ist grün und nicht teuer." Außerdem gelte: "je mehr wir
Energie einsparen, desto geringer die Kosten".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 22.11.2010 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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