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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Terrorangst:
ID: 302178
(ots) - Einen »Abgrund von Landesverrat« sah der
damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer in bestimmten Berichten des
»Spiegel« und löste nach Verhaftungen von Journalisten die
gleichnamige Affäre aus und sorgte damit letztlich für das Ende
seiner politischen Karriere. Ganz so weit geht Siegfried Kauder (CDU)
noch nicht, wenn er wegen der aktuellen Terrordrohungen über die
Einschränkung der Pressefreiheit nachdenkt. »Der Spiegel« nannte den
Reichstag als Anschlagsziel islamistischer Terroristen. Die Kanzlerin
und der Bundesinnenminister warnen ständig vor Hysterie und
Panikmache - und der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses
will die Grundrechte einschränken. Damit sind islamistische Kämpfer
einem ihrer Ziele nähergekommen: Sie wollen im Westen Angst und
Schrecken verbreiten und hier das öffentliche Leben lähmen. So
schnell geht das, wenn vage Pläne bekannt werden, dass Politiker weit
über das Ziel hinausschießen. Zum Glück steht Kauder mit seiner
Ansicht allein. Er sollte aber darüber nachdenken, ob er weiter den
Rechtsausschuss führen kann.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Die Forderung nach einer staatlichen Pflicht zur Sterbehilfe geht zu weit" alt="FT: Unzumutbar
Datum: 23.11.2010 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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