Suche   Â
Internet-Preisvergleichsplattformen wettbewerbswidrig?
ID: 332112
Das Internet bietet für jeden Bereich des Lebens die passenden Angebote und ist somit für die meisten unverzichtbarer Begleiter in allen Lebenslagen. Um dem Anspruch an ein umfassendes Angebot gerecht zu werden, gibt es auch für die unterschiedlichsten Leistungen Vergleichsplattformen, die über ein verschieden stark ausgeprägtes Portfolio verfügen.
(firmenpresse) - Während die einen lediglich Preise und Leistungen miteinander vergleichen, ermöglichen andere den direkten Einkauf und wieder andere stellen den Kontakt zwischen Anbieter und Interessenten her.
In einem so gelagerten Fall hatte der Bundesgerichtshof am 01.12.2010 (Az.: I ZR 55/08) zu entscheiden.
Die Beklagte betrieb im Internet ein Vergleichsportal für Zahnärzte, auf dem Patienten ihre Heil- und Kostenpläne mit der Bitte um Alternativangebote von anderen Zahnärzten einstellen konnten. Wurden Alternativangebote abgegeben, so wurden diese dem Patienten ohne Nennung der konkreten Zahnärzte übermittelt und bei Interesse die gegenseitigen Kontaktdaten vermittelt. Bei Zustandekommen eines Vertrags zwischen Patient und Zahnarzt erhielt die Vermittlungsplattform vom Zahnarzt 20% Provision vom vereinbarten Honorar. Der Patient bewertete diesen Zahnarzt anschließend auf der Vergleichsplattform.
Darin sahen zwei Zahnärzte aus Bayern eine Verleitung zu einem Verstoß gegen die Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte und damit zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten.
Dem trat der BGH jedoch entgegen und entschied, dass es einerseits nicht wettbewerbswidrig sei, ein zahnärztliches Vergleichsangebot zu erstellen und andererseits ebenso wenig, dazu eine vermittelnde Vergleichsplattform im Internet anzubieten, da dieses Angebot letztlich den Interessen der Patienten diene. Darin sei auch kein „dem Grundsatz der Kollegialität zuwiderlaufendes und deshalb berufsunwürdiges Verdrängen von anderen Zahnärzten aus ihrer Behandlungstätigkeit“ zu sehen, so die Karlsruher Richter.
Fazit:
Das Wettbewerbsrecht ist meist für juristische Laien undurchsichtig und führt so regelmäßig zu Fehleinschätzungen.
Aus diesem Grund empfiehlt es sich, bei rechtlich relevantem Verhalten grundsätzlich einen spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten, um kostspielige und überflüssige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
© RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kanzlei Mittelstaedt, Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Dazu gerade erschienen: Axel Mittelstaedt, „Strategisches IP-Management – mehr als nur Patente“ im renommierten GABLER-Verlag: ISBN 978-3-8349-1399-9
Rechtsanwalt Mittelstaedt
LADM – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
LADM
RA Axel Mittelstaedt
Richard-Strauss-Str. 3
50931 Köln
Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
Homepage: www.ladm.com
Email: info(at)designvocat.com
  
  
  
Datum: 20.01.2011 - 10:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 332112
Anzahl Zeichen: 2518
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 20.01.2011
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Internet-Preisvergleichsplattformen wettbewerbswidrig?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).