PresseKat - Benutzung fremder Marken als Hinweis auf die eigene Dienstleistung zulässig

Benutzung fremder Marken als Hinweis auf die eigene Dienstleistung zulässig

ID: 422778

Grundsätzlich stehen die Rechte an Marken ausschließlich dem Markeninhaber und solchen zu, denen diese Lizenzen eingeräumt haben. Dabei können die Lizenzen frei verhandelt werden und der Markeninhaber entscheidet, wem er eine Lizenz erteilt.

Doch gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen. Das Markenrecht sieht nämlich vor, dass ein Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistung des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt.

(firmenpresse) - Kurz gesagt bedeutet dies: Werden Dienstleistungen in Bezug auf ein gewisses Markenprodukt angeboten, so darf mit der Marke geworben werden, solange sich dieses Verhalten im Rahmen der üblichen Gepflogenheiten bewegt.

Aus diesem Grund hatte eine freie Kfz-Reparaturwerkstatt mit dem Volkswagen-Logo geworben, da sie Reparatur und Wartung an Fahrzeugen der Marke VW anbietet.

Dieses Verhalten hat der Bundesgerichtshof der Werkstatt in seinem Urteil vom 14.04.2011 (Az.: I ZR 33/10) jedoch untersagt.

Vorliegend sei es der Kfz-Reparaturwerkstatt ohne Weiteres zuzumuten, auf die Wortzeichen „VW“ oder „Volkswagen“ zurückzugreifen, sodass eine Verwendung der Marke, also des VW-Symbols, nicht notwendig sei.


Fazit:
Dieser Fall zeigt die Komplexität des Markenrechts. Vom Grundsatz, dass nur der Markeninhaber die Marke nutzen darf, gibt es die Ausnahme, dass er die Benutzung Dritten gestatten muss, wenn sie auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Markenprodukten aufmerksam machen und auch von dieser Ausnahme gibt es wiederum eine Ausnahme.
Gerade aufgrund dieser Komplexität ist es zu empfehlen, stets einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, um kostspieligen juristischen Verfahren aus dem Weg zu gehen.


© RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com



Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:

Die Kanzlei Mittelstaedt, Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Dazu gerade erschienen: Axel Mittelstaedt, „Strategisches IP-Management – mehr als nur Patente“ im renommierten GABLER-Verlag: ISBN 978-3-8349-1399-9



Leseranfragen:

Rechtsanwalt Mittelstaedt
LADM – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln

Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht

LADM
RA Axel Mittelstaedt
Richard-Strauss-Str. 3
50931 Köln
Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
Homepage: www.ladm.com
Email: info(at)designvocat.com



drucken  als PDF  an Freund senden  Werbung mit Garantie muss keine konkreten Angaben über die Garantie enthalten Abmahnung Kornmeier & Partner - Duck Sauce
Bereitgestellt von Benutzer: Axmiko
Datum: 10.06.2011 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 422778
Anzahl Zeichen: 2076

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Rechtsberatung (gewerblich)


Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 10.06.2011

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Benutzung fremder Marken als Hinweis auf die eigene Dienstleistung zulässig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Anwesenheit des Meisters in Meisterbetrieb ist obligatorisch ...

So hatte das Oberlandesgericht München am 10.11.2011 (Az.: 29 U 1614/11) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmen mit zwei Betriebsstätten sich als Meisterbetrieb bezeichnete, jedoch lediglich eine Person über einen Meisterbrief verfügte. ...

Alle Meldungen von LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer