PresseKat - Zweite Berliner Erklärung der Stiftung Familienunternehmen

(ots) - Die Politik will den Euro um jeden Preis retten.
Und wenn der Preis Europa ist? Der Bundestag darf dem dauerhaften
Euro-Rettungsschirm ESM nicht zustimmen.

Die Legende vom Euro-Profit: Eine Klarstellung

Sind die immensen Kosten und unabsehbaren Risiken der Preis, den
deutsche Unternehmen für das zweifelhafte Projekt der Euro-Rettung
zahlen müssen? Viele deutsche und europäische Politiker versuchen
einen Mythos zu erschaffen, wonach Europa nur als dauerhafte
Transfer-Union überlebensfähig sei.

Für die großen deutschen Familienunternehmen bildet Europa seit
jeher ihren Heimatmarkt, und das nicht erst seit der Euro-Einführung.
Den besten Beweis dafür liefert die amtliche Statistik. Der Anteil
deutscher Exporte in den Euro-Raum ist seit 2001 von 45 auf 41
Prozent (2011) gesunken. Nicht die Einheits-Währung hat also den
weltweiten Exporterfolg ermöglicht, sondern harte Arbeit mit
international wettbewerbsfähigen Produkten, niedrigen Lohnstückkosten
und hoher Produktivität.

Doch eines beunruhigt die Familienunternehmen besonders: Europa
war einmal das eindrucksvollste Friedensprojekt auf dem Kontinent.
Aber der Euro stiftet zunehmend Unfrieden. Die Tumulte in
Griechenland und die Zeltstädte in Madrid zeigen, dass sich der Euro
entgegen aller politischen Schönfärberei mehr und mehr zur treibenden
Kraft für Streit, Neid und Hass in Europa entwickelt. Die Zwänge und
Konsequenzen der gemeinsamen Währung beginnen die europäischen Völker
dauerhaft zu spalten. Jetzt ist es an der Zeit, Lehren aus einer
verfehlten Politik zu ziehen und das Projekt Europa zu retten.

Der ESM darf so nicht kommen

Eine Entscheidung von unvergleichbarer Tragweite fällt schon in
wenigen Tagen. Dann soll der Bundestag dem dauerhaften
Euro-Rettungsschirm zustimmen. Dafür wird zusätzlich zu den bereits

bestehenden Verpflichtungen weiteres Kapital und Garantien in der
Höhe von 700 Milliarden Euro eingesetzt. Viele Abgeordnete haben den
Überblick über den Umfang der eingegangenen Verpflichtungen und
Garantien verloren, sodass sie das hochkomplizierte Vertragswerk aus
der Feder einer amerikanischen Großkanzlei gern vom Tisch haben
wollen, koste es, was es wolle. Das darf nicht sein.

In der vorliegenden Form dürfen die Volksvertreter den dauerhaften
Rettungsschirm ESM nicht passieren lassen. Hiergegen sprechen schon
diejenigen Bestimmungen des Vertragsentwurfs, die der
milliardenschweren Institution Immunität verleihen. Gerichten soll es
verwehrt sein, auf Personal, auf Vermögen und auf Unterlagen des ESM
zuzugreifen, es sei denn, Gremien des Rettungsschirms selbst würden
einen solchen Zugriff ausdrücklich gestatten. In Luxemburg entsteht
damit eine riesige Black Box, welche die Euro-Retter persönlich jeder
Verantwortung entzieht, obwohl diese über enorme finanzielle Risiken
zu entscheiden haben. Wer die Folgen seines Tuns nicht zu fürchten
hat, der lässt schnell die erforderliche Sorgfalt außer Acht. Der
Bundestag darf seine Instrumente zur Kontrolle nicht aus der Hand
geben, zumal hier Größenordnungen in Höhe von 50 Prozent des
Bundeshaushalts und darüber hinaus zur Disposition stehen. Warum
sollte sich der deutsche Steuerzahler einem nicht mehr umkehrbaren
Haftungsautomatismus unterwerfen?

Die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm darf keinesfalls
schon jetzt fallen. Am 17. Juni wählt Griechenland. Erst dann wissen
wir, ob die Griechen sich zu ihren Verpflichtungen gegenüber der
Eurozone überhaupt bekennen.

Mit den Target2-Salden aus dem Verrechnungssystem der europäischen
Notenbanken verhält es sich ähnlich: Die Europolitiker werfen den
Kritikern zu Unrecht vor, sie sähen Gespenster. Wenn Griechenland
insolvent wird oder den Euro aufgibt, dann drohen Deutschland aus
diesem Verrechnungssystem Milliarden-Verluste. Hoffentlich wird in
der Politik bald die Einsicht darüber reifen, dass etwaige
Negativsalden mit vollwertigen Sicherheiten unterlegt werden müssen.

Das zerstörerische Prinzip der Eurobonds

Die wirtschaftsschwachen Länder sowie die auf eine Abwälzung der
von ihr eingegangenen Risiken bedachte Finanzwelt rufen permanent
nach Eurobonds. Gottlob ist Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher hart
geblieben. In diesem Bemühen werden wir sie voll unterstützen: keine
Vergemeinschaftung der Schulden. Damit bewegt sie sich auf einer
Linie mit der großen Mehrheit der deutschen Wähler. Denn mit den
Eurobonds würde ein zerstörerisches Prinzip Einzug in die Europäische
Union halten: Verzehrt wird von jedem nach seinem eigenen Gusto, für
die Zeche haften jedoch alle. Aber auch das nur auf den ersten Blick.
Denn am Ende würde das bedeuten: Deutschland ist der Hauptzahler,
gibt es doch nur wenige Volkswirtschaften mit der erforderlichen
Bonität in der EU.

Für ein dauerhaft stabiles und friedliches Europa

Eine wichtige Erkenntnis der Krise ist doch die, dass nicht jedes
Mittel recht sein darf, um den Euro zu retten. In ihrer ersten
Berliner Erklärung vom 27. Juni 2011 hatte die Stiftung
Familienunternehmen zusammen mit einer großen Zahl führender
Unternehmer dazu aufgerufen, innerhalb der EU jede Haftung für die
Schulden eines anderen Mitgliedstaats abzulehnen, wie es der
EU-Vertrag definitiv vorsieht. Die Regierungen Europas dürfen nicht
jetzt, wo es ihnen gerade passt, den zentralen Rechtsgrundsatz -
pacta sunt servanda - brechen.

Mögliche Alternativen bis hin zum Austritt einzelner Länder aus
der Eurozone dürfen nicht länger tabuisiert werden. Notfalls ist ein
geordneter Rückzug aus dem Euro für ein friedliches Miteinander
besser als der wie ein dauerhafter Sprengsatz wirkende Verbleib
einzelner Mitglieder. Eine bedingungslose Rettung des Euro, wie von
den Südländern gefordert, brächte Europa an den Rand des Scheiterns.
Das hieße: Man will den Euro um jeden Preis retten - und wenn der
Preis Europa sein sollte.

Pressekontakt:
Hartmut Kistenfeger
Stiftung Familienunternehmen
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