PresseKat - Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 100

Recht und Verbraucher

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Gründung des Leasingnehmer Schutzbund e.V.

Neustadt: Der Leasingnehmer Schutzbund e.V. unterstützt seine Mitglieder durch Aufklärung, Information und allgemeine Beratung bei Fragen, die sich vor, während und nach dem Abschluss von Leasingverträgen s ...

Die Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) erleidet zum wiederholten Male Prozessschlappe.

Berlin: Versicherungsbetrug mit umgekehrten Vorzeichen? Rechtsschutzunion Schaden GmbH als Schadenabwickler der Alten Leipziger Versicherung von Oberlandesgericht Düsseldorf, (Az. I - 8 U 66/13) abgestraft: ...

Keine zeitliche Begrenzung von Abgrenzungsvereinbarungen ? Markenrecht

Köln: Enthält eine zur Vermarktung von Produkten zwischen zwei konkurrierenden Unternehmen getroffene Abgrenzungsvereinbarung keine anderslautende Regelung, so gilt keine zeitliche Beschränkung. ...

Strengere Vorschriften für strafbefreiende Selbstanzeige ? Steuerrecht

Köln: Im Falle einer großen Koalition könnten die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige nach einer Steuerhinterziehung verschärft werden. ...

Lloyd Fonds LF 61 MS Commander offenbar in der Insolvenz ? Kapitalmarktrecht

Köln: Ein Lloyd-Schiffsfonds ist offenbar insolvent. Laut fondstelegramm wurde der Fonds LF 61 MS Commander vom Amtsgericht Bremen unter vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az.: 504 IN 20/13). ...

Telecommunication companies must report data mishaps immediately ? Data protection law

Cologne: Once again, the EU is dealing with data protection. Under new EU regulations, companies must now report data mishaps within 24 hours. ...

Kluger Rat im Erbfall gefragt: Risiken können erheblich sein

: Rechtsanwaltskammer Koblenz. Beim Erbrechtstag am 07.11.2013 in Bad Kreuznach erklären Rechtsanwalt Georg Kaiser, Rechtsanwalt Joachim Müller und Rechtsanwältin Michaela Porten-Biwer, was es im Erb ...

Schmerzensgeld nach Unfall, Medizinrecht und Arzthaftungsrecht - Ciper & Coll. Rechtsanwälte informieren:

Berlin: Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Schmerzensgeld - bundesweit, informieren auf ihrer Kanzleihomepage regelmässig über aktuelle Prozesserfolge der Kanzlei ...

E-Partizipation im Aufwind: Die Bürger dürfen mitreden

Hamburg: Hamburg, 23. Oktober 2013 ? Die digitale Demokratie wird zum wichtigen Trend in Deutschlands Verwaltungen. ...

Weltspartag – Sparerziehung für Kinder und Jugendliche

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Eine Demenzerkrankung steht einer wirksamen Scheidung nicht im Weg ? Familienrecht

Köln: Eine Scheidung kann auch dann durchgeführt werden, wenn eine der Parteien an Demenz erkrankt ist, aber zuvor bereits einen natürlichen Willen zur Scheidung gebildet hat. ...

Gründung einer GmbH ? Gesellschaftsrecht

Köln: Neben einem gewerblichen Verwendungszweck kommt bei der Gründung einer GmbH auch ein nichtgewerblicher oder ideeller Verwendungszweck als Verwendungszweck für die GmbH in Betracht. ...

Kapitalmarktrecht - Fehlerhafte Anlageberatung bei Investmentfonds

Köln: Fehlerhafte Anlageberatung kann vorliegen, wenn eine Investition in einen Investmentfonds empfohlen wird, welcher in offene Fonds investiert und diese teilweise die Anteilsrücknahme erklärt haben. ...

Anti-competitive violation when disparaging a competitor ? Competition law

Cologne: If someone makes disparaging remarks about a competitor to its employees, this can give rise to an anti-competitive violation. ...

CLLB Rechtsanwälte informieren zu SEB Kapitalprotekt Substanz P: Landgericht Mönchengladbach verurteilt Bank zu Schadensersatz i.H.v. rund € 350.000

: München, 23.10.2013 Das Landgericht Mönchengladbach hat einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kläger Schadenersatz in Höhe von € 349.978,02 nebst Zinsen zugesprochen. Das Landger ...

M&A: Due-Diligence-Prüfung beim Unternehmenskauf ? Gesellschaftsrecht

Köln: Als Due-Diligence-Prüfung beim Unternehmenskauf bezeichnet man die Prüfung des Unternehmens in wirtschaftlicher, rechtlicher und technischer Sicht vor Abschluss des betreffenden Kaufvertrages. ...

Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers ? Kapitalmarktrecht

Köln: Nun scheinen auch die Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers vom Amtsgericht Bremen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt worden sein. ...

Impermissibility of unfounded time-limitation even when longer than three years since restriction

Köln: The unfounded restriction of an employment relationship is impermissible even when it is longer than three years since the time-limitation. ...

Handelsrecht - Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise unverhältnismäßig

Köln: Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise unverhältnismäßig ? HandelsrechtEine in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfrist für den Handelsvertreter kann unter Umständ ...

Swaps: OLG Düsseldorf entscheidet im Streit um Zinsspekulationen zu Gunsten der Kommune ? Kapitalmarktrecht

Köln: Eine Stadt in NRW muss im Streit um Zahlungen aus Zinsspekulationen (Swaps) keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das entschied das OLG Düsseldorf (Az.: I-9U 101/12). ...


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