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Recht und Verbraucher

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Wölbern Invest: Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen gewerbsmäßiger Untreue ? Immobilienfonds

Köln: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat offenbar eine groß angelegte Razzia beim Emissionshaus Wölbern Invest vorgenommen. Wölbern-Chef wurde wegen Verdachts der Untreue verhaftet. ...

Die offene Handelsgesellschaft im Gesellschaftsrecht ? Gesellschafterecht

Köln: OHG (Offene Handelsgesellschaft) ist eine Personenhandelsgesellschaft, welche ein Handelsgewerbe unter einer Firma betreibt. ...

Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorische Klausel im Ehevertrag ? Familienrecht

Köln: Unter Umständen können Ehepaare den Zugewinnausgleich wirksam im Ehevertrag ausschließen, so der Bundesgerichtshof. ...

Kündigung in der Probezeit - Klage vor dem Arbeitsgericht immer chancenlos? NEIN! Kanzlei Blaufelder

Ludwigsburg: Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. ...

Pflicht zu arbeiten trotz Krankschreibung - Kanzlei für Arbeitsrecht Blaufelder, Ludwigsburg

Ludwigsburg: Bessert sich während einer Krankschreibung der Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers deutlich, muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber unter Umständen wieder seine Arbeit anbieten. ...

Auer Witte Thiel: Abtretungsvorrang bleibt auch bei Arbeitgeberwechsel wirksam

München: München ? September 2013: Inkasso via Gehaltsabtretung ist von Jobwechsel unabhängig, erklären die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel. ...

Falsche Kostenrechnungen des Zentralen Registergerichts Braunschweig bei Eröffnung von Insolvenzverfahren

Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler warnt vor Betrügern, die Schuldnern anlässlich der Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens falsche Rechnungen des Zentralen Registergerichts Braunschweig schicken. ...

Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus ? Bankrecht

Köln: Erfährt ein Anleger eine Falschberatung durch einen Anlageberater, so sollen auch schriftlich festgehaltene Risikohinweise für eine ausreichende Aufklärung nicht genügen. ...

Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern ? Handelsrecht

Köln: Unter Umständen können in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfristen für den Handelsvertreter unverhältnismäßig sein. ...

Architekten und Statiker müssen Risikoaufklärung vornehmen ? Baurecht

Köln: Die Auftraggeber eines Bauvorhabens müssen vom Architekten und Statiker über bestehende Risiken, sowie über die notwendigen Baugrunduntersuchungen aufklären werden. ...

Trotz Vorerkrankung Berufsunfähigkeitsversicherung

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft

Schweinfurt: Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken schützt vor Gewinnspielen am Telefon, hohen Abmahngebühren und unseriösen Inkassounternehmen ...

Nutzungen eines EDV-Warenwirtschaftssystems aufgrund eines Franchisevertrages ? Franchiserecht

Köln: Für das Nutzungsrecht eines EDV-Warenwirtschaftssystems soll es insbesondere auf die Vereinbarungen im Franchisevertrag und auf eventuelle Änderungsvereinbarungen ankommen. ...

OLG Köln zur Haftung von Eheleuten bei Verletzungen von Urheberrechten ? Urheberrecht

Köln: Verletzt ein Ehepartner das Urheberrecht eines anderen, so haftet der andere nicht generell für diese Urheberrechtsverletzung. ...

Schließungsrisiko offener Immobilienfonds aufklärungsbedürftig ? Kapitalmarktrecht

Köln: Darüber, dass offene Immobilienfonds geschlossen werden können, besteht grundsätzlich eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Anleger. ...

Petition im Deutschen Bundestag "Befangenheit und Rechtsbeugung" bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Grossgmain: Von der Initiative Justizopfer wurde eine Petition mit dem Thema "Befangenheit und Rechtsbeugung" im Deutschen Bundestag eingereicht, die ab sofort mitgezeichnet und diskutiert werden kann. ...

Erfolgreiche Prozessvertretungen im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Dr. Dirk C. Ciper LLM informiert:

Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld (bundesweit) erhöhen ihre Erfolgstatistik. Dr. Dirk C. Ciper LLM informiert über einige aktuelle Verfahren: ...

Digitale Kündigung unzulässig

Köln: KBM Legal erklärt, warum Kündigungen per E-Mail nicht rechtskräftig sind ...

Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize unter vorläufiger Zwangsverwaltung ? Kapitalmarktrecht

Köln: Der Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize wurde vom Amtsgericht Bremen offenbar unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az.: 519 IN 22/13). Den Anlegern droht nun der Totalverlust ihres Kapital ...

Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs volljähriger Kinder ? Familienrecht

Köln: Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes soll sich nicht deshalb reduzieren, weil es kostenfrei im Haus der Großeltern wohnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. ...


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