Recht und Verbraucher
Köln: Nun soll offensichtlich am Amtsgericht Hamburg über die Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sein (Az.: 67g IN 149/13). ...
Köln: Wenn ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen möchte, muss dieser Vorbehalt dem Transparenzgebot entsprechen. ...
Berlin: LG Berlin, Az. 13 O 86/11 ...
Berlin: Medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. 26 O 18642/12 ...
Köln: Wird eine fremde Marke als Element eigener Werbung genutzt, kann der Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen den werbenden Unternehmer haben. ...
Köln: Für den Fall, dass die Ehepartner keinen Ehevertrag abschließen oder diese keinen besonderen Güterstand wählen, gilt der gesetzliche Güterstand; es entsteht eine Zugewinngemeinschaft. ...
Köln: Anleger des HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou sollen offenbar weiteres Geld in den Fonds investieren, um den Notverkauf des Schiffes zu verhindern. ...
Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld (bundesweit) erhöhen ihre Erfolgstatistik. Dr. Dirk C. Ciper LLM informiert über einige aktuelle Verfahren: ...
Köln: Als Verwendungszwecke einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kommen sowohl gewerbliche, nichtgewerbliche oder ideelle Tätigkeiten in Betracht. ...
Köln: Müssen unternehmensintern Versetzungen vorgenommen werden, darf der Kreis der in Frage kommenden Arbeitnehmer nicht auf ehemals befristet beschäftigte eingegrenzt werden. ...
Köln: Wenn eine fehlerhafte Anlageberatung erfolgt ist, in der z.B: nicht über Rückvergütungen aufgeklärt wurde, kann dies Schadensersatzansprüche begründen. ...
Berlin: Rechtsanwalt Tobias Kiwitt von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, informiert über seine Prozesserfolge für geschädigte Patienten. ...
Berlin: Neues studentisches Projekt läuft an ...
Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über die GWE-Wirtschaftsinformationsdienst GmbH, die unter dem Titel "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" Anschreiben an Unternehmer verschickt. ...
Stockelsdorf: Aktuelles Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.06.2013 bestätigt erstmalig die
Abmahnfähigkeit bei mangelhafter Datenschutzerklärung! ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Köln: Um einer Strafe zu entgehen, entscheiden sich immer mehr Steuerpflichtige für eine Selbstanzeige. ...
Köln: Enthält das Testament eine Formulierung, die offen lässt wer tatsächlich Erbe ist, so ist diese unwirksam. Der Erblasser darf anderen nicht die Benennung des Erben überlassen. ...
Köln: Wie es scheint liegen die Ausschüttungen des Schifffonds KGAL 193 Sea Class 6 bisher weiter unter dem Plan. ...
Schweinfurt: Arbeitsgericht bestätigt "Hausverbot" für Haustier ...