Suche   Â
Recht und Verbraucher
Themenbereich / Wirtschaft (allg.) / Recht und Verbraucher
Kein Dienstunfall auf dem Klo
Schweinfurt: Verletzt sich ein Beamter in der Toilette hat er keinen Anspruch gegen den Dienstherrn auf Entschädigung ...5 bis 15 Jahre? - Der BGH und die Regeln der Strafzumessung
: In seinem Urteil vom 19. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (2 StR 117/13) sich erneut mit der Frage der Strafzumessung auseinandergesetzt. Zwar sei der Angeklagte wegen Totschlags zu verurteilen, so ...Klage wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing ? Klage) abgewiesen
Dresd: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung - Filesharing ...Hagelschäden – Welche Versicherung zahlt?
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...Wie können Unternehmen ihr Audio-Logo schützen?
: In der Ausgabe vom 29. Juli 2013 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) davon, dass Unternehmen weltweit so genannte Klang-Marken vermehrt einsetzten. Dabei überzeuge insbesondere die vi ...OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen
Köln: Wenn eine fremde Marke elementarisch in die eigene Werbung eingebunden wird, kann dies Unterlassungsansprüche des Markeninhabers begründen. ...Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit
Köln: Ein Testament, welches ein Todkranker im Endstadium errichtet, ist nicht grundsätzlich unwirksam. Die Testierunfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. ...BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig
Köln: Im laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebiet ist eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung unter Umständen zulässig. ...Presseinfo: Starkregenschäden – Welche Versicherung zahlt?
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...Steuerersparnis bei Schiffsfonds weicht nun häufig Steuernachforderungen
Köln: Anleger können unter Umständen nicht mit den erhofften Steuerersparnissen von Schiffsbeteiligungen rechnen. Dies ergibt sich insbesondere wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge. ...BGH: Anleger- und objektgerechte Beratung bei Investitionen
Köln: Eine fehlerhafte Anlageberatung kann vorliegen, wenn eine Investition in einen Investmentfonds empfohlen wird, welcher in erheblichem Umfang in offene Fonds investiert. ...Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz
Köln: Unabhängig eines abgeschlossenen Werkvertrags kann ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist. ...Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft
Berlin: Kanzlei Scharfenberg in Berlin - die Adresse, wenn es um Abmahnungen geht. Rechtsanwältin K. Scharfenberg hilft Ihnen bei erhaltener Abmahnung. Infomieren Sie sich bei einem kostenfreien Erstgespräc ...Strategische Partnerschaft erleichtert LED-Umrüstung
Wien: Wie Unternehmen sich die teure LED-Umrüstung ersparen ...GRP Rainer die Bewertung von Gebäuden als ?Werk der Baukunst?
Köln: Auch wenn ein Gebäude durch eine ansprechende architektonische Planung ins Auge fällt, begründet dies noch nicht zwingend das Vorliegen urheberrechtlichen Schutzes. ...LBB Invest: Dachfonds Stratego Grund wird aufgelöst und abgewickelt
Köln: Der Dachfonds Stratego Grund Invest wird aufgelöst und abgewickelt. Das teilte die LBB Invest jetzt den Anlegern mit. ...GRP Rainer die Bewertung von Mehrstimmrechten in einer Publikums-KG
Köln: Räumt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der Komplementärin ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags ein, so ist dies nicht zwingend zuläss ...Windkraftanlagen, was tun bei Lärmbelästigung?
Schweinfurt: Anlagenbetreiber zu Messungen der Lärmwerte verpflicthet ...43. Sachwert Rendite-Fonds Holland: Anleger werden zur Zahlung von Nachschüssen aufgefordert
: München, 01. August 2013 – Die Anleger des Immobilienfonds 43. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG wurden nun von der Treuhandgesellschaft aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen ...Neue Kronzeugenregelung tritt in Kraft
: Der Gesetzgeber hat die strafrechtliche "Kronzeugenregelung" verschärft. Ab dem 1. August 2013 wird es schwieriger, als Korenzeuge in den Genuss einer Strafmilderung oder gar einer Straflos ...Seite 116 von 225: 1 «Â ..  115 116 117  118  119  120  121  122  123  124  .. » 225