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Recht und Verbraucher

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Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden

: Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 ...

BAfög-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium

Düsseldorf: § 16 Abs. 3 BAföG verstößt gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte ?Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt"; AZ: C-52 ...

Eine strafbare Untreue setzt einen besonderen Schaden voraus (OLG Köln)

: Das Oberlandesgericht Köln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass ...

Geburt – Sind Kinderversicherungen sinnvoll?

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Wülfing Zeuner Rechel (WZR) eröffnet Niederlassung in Peking

Hamburg: Die Kanzlei mit über 40 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern setzt ihre Internationalisierungsstrategie weiter fort. ...

Lange Kündigungsfrist für nebenberufliche Handelsvertreter unwirksam

Köln: Enthält der Vertrag eines Handelsvertreters eine Klausel, welche eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zulässt, so ist hierin eine unangemessene Benachteiligung zu sehen. ...

Steuerpflicht von Erbe prüfen

Köln: Im Todesfall sollten die Erben prüfen ob eine Meldepflicht bezüglich des Nachlasses besteht, ansonsten kann es passieren, dass eine unversteuerte Erbschaft angenommen wird. ...

Trotz Überlassungsvereinbarung Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer

Köln: Ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen kann unter Umständen trotz Überlassungsvereinbarung anzunehmen sein. ...

Kostenloses Online-Seminar der WAF zur Betriebsratwahl 2014 - Kanzlei Blaufelder, Ludwigsburg

Ludwigsburg: Im Frühling 2014 finden in den Unternehmen wieder die regulären Wahlen des Betriebsrats statt. Hierbei müssen die Mitglieder des Wahlvorstands viele rechtliche Voraussetzungen beachten. ...

Das Betreuungsgeld ist da!

80992 München: Seit gestern haben Eltern in Deutschland Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter von zwei und drei Jahren. ...

IVG Immobilien AG: Rettung weiterhin sehr fraglich

Köln: Die Rettung der IVG Immobilien AG ist offensichtlich weiterhin fraglich. Wie das Unternehmen mitteilte, gibt es keinen gemeinsamen Restrukturierungsvorschlag mit den entscheidenden Gläubigergruppen. ...

Unterhaltsbedarf bei volljährigen Kindern

Köln: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm soll entschieden haben, dass sich der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das kostenfrei im Haus seiner Großmutter lebt, nicht reduziert. ...

Versetzung: Arbeitgeber dürfe keine unbillige Eingrenzung vornehmen

Köln: Bei der Auswahl von Beschäftigten im Rahmen einer Versetzung sollen Arbeitgeber keine unbillige Eingrenzung vornehmen dürfen. ...

Gerade im Bereich des Patientenrechts wird oft professionelle Hilfe benötigt

Düsseldorf: Setzen Sie Ihre Rechte durch, und zwar mit der erfahrenen Hilfe der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rauhaus Rechtsanwälte ...

Wie berechnet sich eigentlich der Pflichtteil?

Moers: Der juristische Laie kann mit erbrechtlichen Begriffen häufig nichts anfangen. Der folgende Beitrag möchte versuchen, den Pflichtteilsanspruch in Umrissen zu erklären. ...

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der persönlichen Bereicherung möglich

Köln: Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem dringenden Verdachte einer privaten Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sei. ...

Private Videoaufnahmen unter Umständen Beweismittel im Zivilprozess

Köln: Unter Umständen können private Videoaufnahmen im Zivilprozess als Beweismittel dienen, so das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 343 C 4445/13). ...

Degi Europa: Ausschüttungen erst im Herbst 2013

Köln: Scheinbar sollen sich etwaige Ausschüttungen der Degi Europa um zwei Monate nach hinten verlegen. ...

Lloyd Fonds Schiffsportfolio II - KAP Rechtsanwälte informieren über die Schiffsfonds

: München, 02.08.2013 - Das Lloyd Fonds Schiffsportfolio 2 ist ein Beteiligungsangebot an 6 Schiffsfonds. Hierbei handelt es sich um Unternehmensbeteiligungen an einem geschlossenen Fonds des sogenannt ...

CLLB Rechtsanwälte informieren: Immobilienkonzern IVG droht mit Insolvenz

: Berlin, 01.08.2013 – Die Zukunft des Immobilienkonzerns IVG AG mit Sitz in Bonn ist ungewiss, weiterhin steht für die Anleger der IVG-Fonds ein Totalverlust im Raum. Wie die Frankfurter Allgemeine ...


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