Recht und Verbraucher

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Axa Immoselect: Immobilienverkauf deutlich unter Wert

Köln: Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect treibt den Verkauf seiner Objekte voran und nimmt dabei offenbar deutliche Abschläge in Kauf. ...

Keine notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages erforderlich

Köln: Die Anweisung eines Erblassers an den Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln, soll keine gesonderte notarielle Beurkundung erfordern. ...

Landgericht Berlin entscheidet zugunsten der Anleger des ?Total Return?

Köln: Eine anlageberatende Bank, die noch im Jahr 2011 empfahl in einen Vermögensverwaltungsfonds zu investieren, soll über die Schließungsmöglichkeit von offenen Immobilienfonds aufklären müssen. ...

Außertariflich Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten gebunden

Köln: Auch ohne explizite Vereinbarung sollen außertariflich Angestellte sich an die betriebsüblichen Arbeitszeiten halten. ...

Eigene Werbung mit fremden Markennamen

Köln: Der Markeninhaber kann einen Unterlassungsanspruch haben, wenn fremde Marken als Element eigener Werbung genutzt werden. ...

Ist Einlösen versehentlich erhaltener Online-Gutscheine strafbar?

Schweinfurt: Verwendung eines für Dritte bestimmten Online-Gutscheins kann zu Ärger mit der Staatsanwaltschaft führen. ...

Die elementaren Sorgfaltspflichten des Frachtführers

Köln: Wenn grundlegende Sorgfaltspflichten durch den Frachtführer ?leichtfertig? verletzt werden, kann dieser sich gegebenenfalls nicht auf bestehende Haftungsausschlüsse berufen. ...

Baurecht: Der Bauherr und seine Pflichten

Köln: Unter einem Bauherrn versteht man die Person, die für eigene oder fremde Rechnung selbst oder durch Dritte ein Bauvorhaben ausführen lässt. ...

Bewertung der Haftung von Internetanschlussinhabern

Köln: Nach einem Urteil soll keine grundsätzliche Haftung eines Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner bestehen. ...

Mit Mediation kann man Erbstreit außergerichtlich beilegen

Hamburg: Erbstreitigkeiten lassen sich mit Mediation schnell und kostengünstig schlichten - Mediator Harald D. Postel ...

Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen

Schweinfurt: Viele Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam ? Überprüfung anhand höchstrichterlicher Entscheidungen kann sich lohnen. ...

Sind Pornofilme urheberrechtlich geschützt?

Dresden: Urheberrechtlicher Schutz für Pornofilme? ...

Keine Mehrstimmrecht für Komplementärin einer Publikums-KG

Köln: Ein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht einer Komplementärin einer Publikums-KG bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist nicht immer wirksam. ...

Vorerbe kann durch testamentarische Bestimmung frei über Nachlass verfügen

Köln: Ein Vorerbe kann zum Vollerben werden, wenn die Nacherben ihren Pflichtteil verlangen und der Erblasser diesen Fall in seinem Testament berücksichtigt hat. ...

Steuerliche Bewertung von Medienfonds kann anders als erwartet ausfallen

Köln: Die Investition in Medienfonds versprach für viele Anleger nicht nur hohe Renditen, sondern auch Steuervorteile. Nun sollen aber gerade letztere nicht wie erwartet oder gar nicht entstanden sein. ...

Rückforderung von Darlehensbearbeitungsgebühren

Frankenberg: Landgericht Frankfurt am Main gibt Kläger gegen die Deutsche Bank Recht. ...

Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden

Köln: Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Vergleichs auf jegliche finanzielle Ansprüche verzichtet, so kann er im Nachhinein keinen Urlaubsabgeltungsanspruch mehr fordern. ...

Auch Mittelstandsanleihen können risikoreich sein

Köln: Die wachsende Beliebtheit von Mittelstandsanleihen hat in letzter Zeit viele Anleger angelockt. Doch auch hier gibt es gewisse Risiken, die Anleger beachten sollten. ...

Pfeildiagramm erfüllt nicht die Voraussetzungen eines wirksamen Testaments

Köln: Zur Errichtung eines wirksamen, eigenhändig geschriebenen Testaments ist ein Pfeildiagramm nicht ausreichend. ...

Umsonst für den Insolvenzverwalter gearbeitet - was nun?

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über Chancen und Risiken, die sich für Arbeitnehmer von insolventen Unternehmen ergeben. ...

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