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Recht und Verbraucher
Themenbereich / Wirtschaft (allg.) / Recht und Verbraucher
Zugewinnausgleich bei Ehescheidung
Köln: Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt für Ehegatten, die weder einen Ehevertrag geschlossen haben, noch einen besonderen Güterstand gewählt haben. ...Mögliche Verluste durch Mittelstandsanleihen
Köln: Die in letzter Zeit sehr beliebte Anlageform der Mittelstandsanleihen stellt für die Anleger ein gewisses Risiko dar. Erste Insolvenzen sollen zu Totalverlusten geführt haben. ...Komplementärin einer Publikums-KG steht kein Mehrstimmrecht zu
Köln: Es kann der Komplementärin einer Publikums-KG kein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages gewährt werden. ...Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. informiert: Spenden für Flutopfer vereinfacht von der Steuer absetzen
80992 München: Viele Opfer der Flutkatastrophe stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Trotz staatlicher Fördermittel, Versicherungen und Steuerentlastungen stehen die Betroffenen oft vor unüberwindbaren finanzie ...Stalker überführt
Herrsching: Detektei Ammersee überführt 41-Jährigen Stalker im Raum Weilheim i. O. ...Nutzung fremder Markennamen für eigene Werbung
Köln: Die Nutzung fremder Marken als Element eigener Werbung kann zu einem Unterlassungsanspruch des Markeninhabers führen. ...Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung bei Investmentfonds
Köln: Eine fehlerhafte Anlagenberatung kann vorliegen, wenn eine Empfehlung zur Beteiligung in einen Investmentfonds erfolgt, der in offene Fonds investiert, die bereits die Rückzahlung ausgesetzt hatten. ...Gewerberaummiete auch bei Mischnutzung möglich
Köln: Für die Einordnung von Mieträumen als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis ist der Schwerpunkt des Mietverhältnisses maßgeblich. ...OLG Köln: Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen
Köln: Ein Internetanschlussinhaber soll nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner haften müssen. ...Arbeitsrecht: Fristversäumnis kann zur Abweisung der Klage führen
Köln: Durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) wird immer wieder bestätigt, dass die möglichen sehr kurzen Fristen im Arbeitsrecht dringend zu beachten sind. ...Vielfältige Verwendungszwecke der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Köln: Der Verwendungszweck einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), kann in einer gewerblichen, nichtgewerblichen oder ideellen Tätigkeit liegen. ...Tierarzttätigkeit keine haushaltsnahe Dienstleistung
Ludwigsburg: Honorare, die ein Tierarzt für seine Tätigkeiten verlangt, sind keine haushaltsnahe Dienstleistung. ...Geschlossene Investmentfonds: Widerrufsrecht der Anleger
Köln: Nach den Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) könnte Anlegern eines geschlossenen Investmentfonds möglicherweise ein Widerrufsrecht zustehen. ...Auskunftsansprüche im Einstellungsverfahren
Köln: Ein abgelehnter Stellenbewerber soll keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft haben, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat oder nach welchen Kriterien die Einstellung erfolgt ist. ...Hochschulprofessoren erstatten Selbstanzeige
Köln: Erst kürzlich sollen reihenweise Hochschulprofessoren wegen nicht versteuerten Promotionsvermittlungsgebühren Selbstanzeige erstattet haben. ...Wann müssen Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen durchgeführt werden?
Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler gibt einen Überblick, in welchen Fällen Klauseln in Mietverträgen über die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam sind. ...Kanzlei Niehof gründet Rentenhilfe Baden-Württemberg
Untergruppenbach: Rentenhilfe in Baden-Württemberg gegründet. Hilfe in allen Rentenfragen von der Beratung bis zur Klage vor den Sozial und Landessozialgerichten. ...Leserbrief von Kathrin Kolloch
Neubrandenburg: ?Andere Gerichte mögen es anders sehen, dieses Gericht sieht es so?, so die Worte des Vorsitzenden Richters in der mündlichen Urteilsbegründung gegen mich. ...Durch Wechsel des Betriebsinhabers erfolgt der Betriebsübergang
Köln: Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft liegt vor, soweit zwischen den Ehepartner kein Ehevertrag geschlossen oder ein besonderer Güterstand gewählt wurde. ...Leasing: Verletzung vertraglicher Nebenpflicht
Köln: Hat ein Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasinggutes einzustehen, trifft den Leasingeber u.U. die vertragliche Pflicht, das Leasinggut bestmöglich zu verwerte ...Seite 126 von 225: 1 «Â ..  125 126 127  128  129  130  131  132  133  134  .. » 225