Recht und Verbraucher

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BGH kippt Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen

Köln: Der Bundesgerichtshof (BGH) soll die sogenannte ?Effektenklausel? und die ?Prospekthaftungsklausel? in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern für unwirksam erklärt haben. ...

Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung?

Köln: Es ist gesetzlich festgelegt, dass in einigen Sonderfällen der Rücktritt von Vertrag durch einen Käufer auch ohne Fristsetzung erfolgen kann. Trotzdem sollte dies im Detail geprüft werden. ...

Transparenzgebot bei vertraglichen Vorbehalten im Arbeitsvertrag

Köln: Will ein Arbeitgeber den Rechtsanspruch auf freiwillige Zusatzzahlungen für den Arbeitnehmer vertraglich ausschließen, muss das Transparenzgebot, im Hinblick auf diesen Vorbehalt, eingehalten werden ...

Schuldenfrei werden mit der Schuldnerberatung NRW aus Duisburg.

Duisburg: Die kompentente Schuldnerberatung aus Nordrhein-Westfalen begleitet den Antragsteller auf dem schwierigen und langwierigen Weg der Entschuldung. Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. ...

Teilzeittätigkeit während der Elternzeit - Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zum Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit. ...

Ehevertrag eines Unternehmers

Köln: Handelt es sich bei einem Ehegatten um einen Unternehmer oder Freiberufler, so wird im Ehevertrag häufig die Unternehmensbeteiligung vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen. ...

Anforderungen an die wirksame Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Köln: Für den Nachweis der Unterschriftsberechtigung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) genügt das Hinzusetzen eines Firmenstempels. ...

Insolvenzantrag der DCM AG

Köln: Die Deutsche Capital Management AG (DCM) hat offenbar am 02.04.2013 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht München gestellt. Anleger von DCM Fonds sind verunsichert. ...

Advovox - Ihr Ansprechpartner im Medienrecht und Urheberrecht

Berlin: Presse, Rundfunk, Film - neben dem Bereich der klassischen Medien hat die Entwicklung neuer Informationstechnologien dazu geführt, dass das Medienrecht sich zu einem wirtschaftlich äußerst bedeuten ...

Arbeitsrecht - Auskunftsanspruch nach Bewerbungsablehnung

Reutlingen: Arbeitsrecht Tübingen- Ein abgelehnter Stellenbewerber hat keinen Auskunftsanspruch auf die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers ...

Vorliegen eines ?Werks der Baukunst?

Köln: Nicht jedes Gebäude ist urheberrechtliche geschützt. Erforderlich ist vielmehr, dass es sich um ein sogenanntes ?Werk der Baukunst? handelt. Dies setzt eine gewisse Individualität voraus. ...

Tipps für die Steuererklärung 2012

Würzburg: Die Fertigstellung einer Steuererklärung ist für den Laien meist undurchschaubar. Aus diesem Grund werden für 2012 die wichtigsten Änderungen im Steuerrecht nun aufgeführt. ...

Im Erbfall erlischt transmortale Vollmacht des Alleinerben

Köln: Möchte der Alleinerbe und Bevollmächtigte des Erblassers über ein im Nachlass befindliches Grundstück verfügen, reicht die erteilte Vollmacht als Nachweis vor dem Grundbuchamt hierfür nicht aus. ...

Anleger des CS Euroreal erstreitet günstigen Vergleich

Köln: Durch einen kürzlich vor dem Landgericht Hamburg geschlossenen Vergleich soll ein Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal begünstigt worden sein. ...

Kostenarme Gruppentarife erhöhen Altersrente

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Die ?Leichtfertigkeit? des Frachtführers

Köln: Bei der ?leichtfertigen? Verletzung elementarer Sorgfaltspflichten durch den Frachtführer kann dieser sich unter Umständen nicht auf bestehende Haftungsausschlüsse berufen. ...

Strafrechtlicher Tatverdacht genügt nicht zwingend zur Verdachtskündigung

Köln: Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat kündigen möchte, muss bei seiner Beweisführung im Arbeitsgerichtsprozess einiges beachten. ...

Auch ?Nicht-Banken? kann Aufklärungspflicht bezüglich Kick-Backs treffen

Köln: Wurde nicht über geflossene Rückvergütungen aufgeklärt, können Anleger möglicherweise Schadensersatzansprüche haben und das nicht nur bei einer Beratung durch Banken. ...

AGB -Online-Shop, eBay, Amazon

Dresden: AGB - Online ?Shop, eBay, Amazon, Impressumspflicht ...

Probleme beim Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point

Köln: Auch an dem Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point soll die Schifffahrtskrise nicht ohne Folgen vorbeigegangen sein. ...

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