PresseKat - Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 138

Recht und Verbraucher

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BAG: Wirksamkeit von Altersgrenzen zum Renteneintritt in Betriebsvereinbarungen wurde bestätigt

Köln: Die Wirksamkeit von in Betriebsvereinbarung festgesetzten Altersgrenzen für den Renteneintritt ist gegeben. ...

Eventuell Schadensersatz wegen Falschberatung bei offenen Immobilienfonds

Köln: Das Landgericht Lübeck entschied, dass Anlegern offener Immobilienfonds unter Umständen Schadensersatzansprüche zustehen, weil sie möglicherweise falsch beraten wurden. ...

Europäische Union: Dem Handel von Holzerzeugnissen droht ab dem 3. März 2013 Ungemach aus Brüssel

Saarbrücken: Mit Verordnung (EU) Nr. 995/2010 vom 20. Oktober 2010 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit Wirkung ab dem 3. März 2013 vielfältige Verpflichtungen für alle Markt ...

Eine Filesharing Abmahnung erhalten?

Greven: Wer eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten hat, sollte Ruhe bewahren. ...

Berufsunfähigkeitsversicherung: Abschluss als Schüler günstiger

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Möglicherweise Aberkennung der anfänglichen Verlustzuweisungen bei ApolloMedienfonds

Köln: Anlegern der ApolloProScreen KG i.L. und ApolloProMovie 1 KG i.L. werden unter Umständen nun die Steuervorteile aberkannt, welche die Verlustzuweisungen aus der Investitionsphase mit sich brachten. ...

Dr. Rauhaus Rechtsanwälte

Düsseldorf: Fachanwälte für Medizinrecht Bundesweite Rechtsvertretung von medizingeschädigten Patienten ...

Eigenbedarfskündigung wegen Benutzung einer Wohnung für rein berufliche Zwecke anscheinend möglich

Köln: Eine Eigenbedarfskündigung soll demnach auch möglich sein, sofern der Vermieter die vermietete Wohnung zukünftig ausschließlich für rein berufliche Zwecke verwenden möchte. ...

BGH: Verschärfung der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht

Köln: Angeblich soll der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung verschärft haben. Dies soll insbesondere Steuersünder betreffen, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben ...

BGH: Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses

Berlin: Auch für Privatpersonen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Telekommunikationsanbieter, wenn ein Internet-Anschluss für mehrere Wochen ausfällt. ...

WGF-AG - Gläubigerversammlung der WGF AG – Was Anleger jetzt wissen müssen

: Nachdem die WGF AG noch im Dezember 2012 Insolvenz anmelden musste (AG Düsseldorf AZ 504 IN 269/12) werden die Anleiheinhaber, die sich bei der WGF AG auf der Homepage registriert haben, beinahe tä ...

Recht auf Grundbucheinsicht steht eventuell auch pflichtteilsberechtigten Miterben zu

Köln: Pflichtteilsberechtigte Angehörige können unter Umständen ein Recht darauf haben, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um eventuell bestehende Pflichtteilsergänzungsansprüche festzustellen. ...

Arbeitgeber muss Vorbehalte verständlich formulieren

Köln: Möchte ein Arbeitgeber einen Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen, so muss er dies aufgrund des Transparenzgebots verständlich formulieren. ...

Vergleich begünstigt Anleger des CS Euroreal

Köln: Vor kurzem wurde ein für einen enttäuschten Anleger des CS Euroreal vorteilhafter Vergleich vor einem Gericht geschlossen. Weitere Anleger hoffen nun auf ähnliche Chancen. ...

Kündigung eines Compliance-Managers aufgrund rechtswidriger Handlung http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Fu

Köln: Veranlasst ein Compliance-Manager eine Überwachungsmaßnahme hinsichtlich eines Mitarbeiters, kann dem Compliance-Manager unter Umständen gekündigt werden. ...

BGH: Unangemessenheit einer langen Bindung von Gesellschaftern an eine GbR

Köln: Es kann gegebenenfalls unangemessen sein, wenn eine zu lange Bindung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus dem Gesellschaftsvertrag der GbR folgt, besteht. ...

Rückzahlungsforderungen von Schiffsfondsgesellschaften möglicherweise nicht rechtens

Köln: Die internationale Schifffahrtskrise beschert in den letzten Jahren den Anlegern immer wieder schlechte Nachrichten. Dies kann sich auch auf bereits gezahlte Ausschüttungen negativ auswirken. ...

Nach Jahrzehnten des Friedens gibt es in Deutschland eine Erbengeneration

Moers: Leider gibt es bei einem Erbfall auch immer wieder Streitigkeiten über das Erbe oder den Pflichtteil ...

Schutz vor SOKA-BAU-Ansprüche bietet das ESUG-Schutzschirmverfahren

Berlin: Das ESUG-Schutzschirmverfahren nach §270b InsO ist eine völlig neue Verteidigungsmethode gegen die zum Teil existenzbedrohenden Forderungen der Sozialkasse Bau (Soka-Bau). ...

Bundesgerichtshof: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Saarbrücken: Erben haften mit Annahme der Erbschaft grundsätzlich erst einmal unbeschränkt für alle Nachlassverbindlichkeiten und treten im Erbfall auch in ein Mietverhältnis des Erblassers mit dessen Vermiete ...


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