PresseKat - Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 137

Recht und Verbraucher

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Versprochene Steuervorteile bei Medienfonds können ausbleiben

Köln: Es scheint, als bestünde noch Hoffnung für viele enttäuschte Anleger von Medienfonds, bei denen die versprochenen Steuervorteile und die vorausgesagten positiven Entwicklungen nicht eingetreten sin ...

Erlöschen einer transmortalen Vollmacht bei Alleinerbenstellung

Köln: Wird vom Erblasser eine transmortale Vollmacht erteilt, so erlischt diese zumindest in Grundbuchsachen wohl, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist. ...

Anwalt und Verteidiger Dipl.-Jur. Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) bei Bremen: "Im Strafrecht ist Musik!"

Hude: "Die deutsche Strafgesetzbuch-Gliederung im Strafrecht (StGB) ist klar wie eine Komposition!", so der Rechtsanwalt, Diplom-Jurist und Strafverteidiger Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) b ...

Finanzieller Frühjahrsputz bringt 500 Euro

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Franchisenehmern kann unter Umständen auch eine Arbeitnehmereigenschaft zukommen

Köln: Die Beurteilung, ob ein Franchisenehmer im Einzelfall als selbstständig oder als Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Person zu werten ist, soll weiterhin Probleme bereiten. ...

Abmahnung von Geschäftsführen einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

Köln: Die persönliche Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist scheinbar nicht ohne weiteres möglich. ...

Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point möglicherweise auch von Krise betroffen

Köln: Nun soll auch der Lloyd Fonds LF 46 MT Green Point laut neusten Meldungen von der allgegenwärtigen Schifffahrtskrise betroffen sein. ...

Studiengebühren Rückerstattung möglich

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Im Falle eines Verkehrsunfalles ist es häufig ratsam einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht hinzuzuziehen

Moers: Nach einem Verkehrsunfall sind neben der Frage der Haftung auch die Frage nach der Höhe des zu ersetzenden Schadens abzuklären. ...

Die Einsicht ins Grundbuch kann pflichtteilberechtigten Miterben gestattet sein

Köln: Ein Recht auf Grundbucheinsicht kann in dem Fall bestehen, wenn einem pflichtteilsberechtigten Miterben vor dem Erbfall Grundstücke übertragen werden. ...

BGH: Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters

Köln: Geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters stellen wohl keinen wichtigen Grund des Unternehmers für eine fristlose Kündigung dar. ...

Nähere Bestimmung des Merkmals der ?Leichtfertigkeit? durch den BGH

Köln: Mit seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) soll der Bundesgerichtshof (BGH) das Merkmal der ?Leichtfertigkeit? des Frachtführers näher bestimmt haben. ...

Eine Scheidung steht oft am Ende einer Ehe

Moers: Auch wenn sich die Ehepartner sicher sind, dass die Lebensgemeinschaft gescheitert ist, wird eine Ehe in der Regel nicht vor Ablauf eines Jahres geschieden. ...

?Nicht-Bank? könnte Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufklärung über Kick-Backs treffen

Köln: Sollten Anleger einer ?Nicht-Bank? während der Beratung nicht über Kick-Backs aufgeklärt worden sein, können diese unter Umstanden ihre gesamte Anlage im Wege einer Rückabwicklung zurückerhalten ...

Mögliche Probleme der Gerichtsstandsvereinbarungen bei europäischen Lieferketten

Köln: Die gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen kann davon abhängig sein, ob zwischen den Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung vorgenommen wurde. ...

Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH

Köln: Die Klagen auf Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen von Fondsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs beinhalte, wies der Bundesgerichtshof ab. ...

neue Regelungen im Straßenverkehr

Schweinfurt: Zum 01.04.2013 traten wichtige Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Dabei werden vor allem die Bußgelder für Rad- und Autofahrer angehoben. ...

Arbeitszeugnis ? Ist ?Gut? das neue ?Befriedigend??

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Beweislastverteilung in Prozessen um Arbeitszeugnisse. ...

Die Pflichten des Handelsvertreters

Köln: Einen Handelsvertreter treffen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) verschiedene Pflichten, die er zu erfüllen hat. ...


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