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Recht und Verbraucher

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BGH-Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung eines Handelsvertreters

Köln: Ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung ist wohl nicht in einem geringfügigen Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot zu sehen. ...

Neue Steuer-CD lässt Steuersünder zittern

Köln: Angeblich soll das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Daten von Steuersündern mit Konten in der Schweiz gekauft haben. ...

Berufshaftpflicht für Heilwesen: neuer Vergleichsrechner mit günstigen Tarifen

Bottrop: Das Internetportal vergleichen-und-sparen.de der iak! GmbH stellt in dieser Woche den neuen Vergleichsrechner zur Berufshaftpflicht für Berufsgruppen aus dem Heilwesen vor. Für rund 50 Berufe im Ber ...

"Freiwilliges" Weihnachtsgeld doch nicht freiwillig? Arbeitgeber verliert beim Bundesarbeitsgericht!

Ludwigsburg: Wird laut Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe ?gewährt?, so hat der Arbeitnehmer darauf einen verbindlichen Anspruch. ...

Vermieter ist nicht verpflichtet angemessene Vorauszahlungen zu verlangen

Wuppertal: Ein Vermieter ist bei Abschluss des Mietvertrags nicht verpflichtet, die Vorauszahlungen auf die Nebenkosten so zu kalkulieren, dass der Mieter keine oder nur geringe Nachzahlungen leisten muss. ...

Mögliche Probleme mit enterbten Schlusserben

Köln: Bei der Errichtung eines Testaments sollten Ehepaare besonders berücksichtigen, wer mit dem Eintritt des Todesfalles tatsächlich Schlusserbe ist. ...

Keine Pflicht zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Köln: Anleger, die aufgrund wirtschaftlicher Probleme von Fonds dazu aufgefordert werden, bereits ausgezahlte Ausschüttungen zurückzuzahlen, müssen diesen Forderungen nicht in jedem Fall nachkommen. ...

Mögliche Rückabwicklung und Schadensersatz bei der Debi Select

Köln: Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR könnten möglicherweise einen Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz der Beteiligung haben. ...

SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG im Griff von mutmaßlichen Straftätern? Persönlich haftende Gesellschafterin schreibt A

: Rund 6.000 Anleger haben sich als stille Gesellschafter bei der SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG beteiligt, die u. a. in Köln und in Dornach bei München an Immobil ...

Vertragliche Vorbehalte müssen im Arbeitsvertrag verständlich formuliert sein

Köln: Sollte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen wollen, muss dieser Vorbehalt dem Transparenzgebot entsprechen. ...

Schlechte Zeiten für Steuersünder

Köln: Der Bundesgerichtshof (BGH) soll seine Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht in einem aktuellen Urteil verschärft haben. In einigen Fällen sei eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen. ...

Deutsches Fondsemissionshaus ?Deutsche Capital Management AG? (DCM) offenbar pleite

Köln: Schon länger häufen sich Negativschlagzeilen rund um die DCM AG, jetzt aber scheint vorerst der Tiefpunkt für den in München ansässigen Emittenten erreicht, die Rede ist von Insolvenz. ...

Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein

Köln: Im Gesetz sind einige Fälle vorgesehen, in denen ein Käufer auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten kann. Dennoch ist hier Vorsicht geboten. ...

BGH: Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen für rein berufliche Zwecke können durchaus möglich sein

Köln: Wenn ein Vermieter seine vermietete Wohnung in Zukunft ausschließlich für rein berufliche Zwecke gebrauchen möchte, soll eine Eigenbedarfskündigung demnach auch möglich sein. ...

BGH: Bereits ausgezahlte Ausschüttungen sollen wohl nicht zurückgefordert werden können

Köln: Aufgrund der Wirtschaftskrise und dem daraus resultierenden Einbruch mancher Fonds, wird neues Kapital benötigt. Die Anleger werden aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. ...

Windreich GmbH - “Windige Versprechen”? Staatsanwaltschaft ermittelt | KAP Rechtsanwaelte informieren

: Das Geschäftsmodell der Windreich schien zu überzeugen. Mit gleich 2 Anleihen (50 Millionen Euro /Laufzeit bis 2015 / WKN: A1CRMQ + 75 Millionen Euro / Laufzeit bis 2016 / WKN: A1H3V3) ist Windreich ...

Inlineskater – ohne Versicherungsschutz gefährdet

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Möglicherweise Insolvenzanträge von Immobilienfonds der S&K-Gruppe

Köln: Auch in Zukunft drohen anscheinend schlechte Nachrichten für Anleger der Immobilienfonds S&K-Gruppe. Scheinbar haben die Fonds der Immobiliengruppe Insolvenzanträge gestellt. ...

Transparenz der Formulierungen von freiwilligen Zusatzzahlungen im Arbeitsvertrag

Köln: Freiwillige Zusatzzahlungen, die der Arbeitgeber gewährt, müssen nach dem Transparenzgebot des BGB in den arbeitsvertraglichen Regelungen klar formuliert sein. ...

Medienfonds: Steuervorteile können möglicherweise ausbleiben

Köln: Scheinbar können Anleger von Medienfonds neue Hoffnung schöpfen. Bei solchen Fonds sollen die Steuervorteile und vorgesehenen Entwicklungen wohl nicht eingetreten sein. ...


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