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Recht und Verbraucher
Themenbereich / Wirtschaft (allg.) / Recht und Verbraucher
Wettbewerbswidriges Verhalten bei mehrdeutigen Preisen
Köln: Wird ein Produkt mit ?Statt?-Preisen beworben und fehlt es an einem eindeutigen Vergleichspreis, kann diese Handlung als wettbewerbswidrig und irreführend eingestuft werden. ...Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages bedarf keiner notariellen Beurkundung
Köln: Eine gesonderte notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich, wenn der Erblasser den Notar anweist, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln. ...Klage bei fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlüssen möglich
Köln: Gegen fehlerhafte Beschlüsse des Aufsichtsrates kann Klage eingereicht werden, obwohl explizite rechtliche Regelungen diesbezüglich nicht vorhanden sind. ...Dienstunfähigkeitsversicherung für junge Lehrer
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...Anspruch auf Teilzeitarbeit gestärkt: Arbeitgeber muss auch andere Arbeitsplätze in Betracht ziehen
Wuppertal: Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Reduzierung der Arbeitszeit in einem bestehenden Arbeitsverhältnis. ...Fachanwalt.de ? Exklusives Anwaltsverzeichnis nur für Fachanwälte online
Hannover: Hannover ? Ab sofort ist das neu gegründete, deutschlandweite Fachanwaltsverzeichnis Fachanwalt.de in Kooperation mit der Deutschen Fachanwaltvereinigung e.V. (DFAV) online. ...BGH: ?Effekten- und Prospekthaftungsklauseln? unwirksam
Köln: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs soll die Wirksamkeit sogenannter ?Effekten- und Prospekthaftungsklauseln? in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern aufgehoben worden sein. ...Die Werbung mit fremden Marken
Köln: Wird ein fremder Markenname als Element für eigene Werbung genutzt, kann der Markeninhaber unter Umständen einen Unterlassungsanspruch haben. ...Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet
Köln: Treuepflichten, die sich zwischen Unternehmer und Vertragshändler ergeben, sollen auch für das Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter gelten. ...LG Stuttgart: Abmahn-Flatrate begründet keinen Rechtsmissbrauch
Esslingen: Das Stuttgarter Landgericht hat vor Kurzem im Fall der Zulässigkeit einer Abmahn-Flatrate-Vereinbarung ein Urteil gesprochen. ...Doppelte Haushaltsführung: Familienheimfahrten sind auch ohne eigenen Aufwand abziehbar
81547 München: Arbeitnehmer können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine Familienheimfahrt pro Woche als Werbungskosten abziehen. Das Finanzamt gewährt für diese Fahrten die Entfernungspauschale von 0, ...Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung
Köln: Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel soll nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle gelten. ...Die Vermögensverwaltung im Lichte des Kapitalmarktrechts
Köln: Im Rahmen der Vermögensverwaltung wird fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers verwaltet. Gerade Kreditinstitute bieten die Vermögensverwaltung als Dienstleistungsangebot an. ...Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht
Köln: Den Leasinggeber trifft möglicherweise die vertragliche Pflicht, das Leasinggut bestmöglich zu verwerten, wenn ein Leasingnehmer für den kalkulierten Restwert des Leasinggutes einzustehen hat. ...Hitzefrei für Arbeitnehmer?
Köln: KBM Legal erläutert die rechtlichen Vorgaben für Arbeitgeber bei hohen Temperaturen ...Anwälte Prüfer & Prüfer: Doppelt hält besser
Frankfurt: Rechtsanwälte, die großen Wert auf Flexibilität und Zuverlässigkeit legen. Statt Termine Monate im Voraus zu vereinbaren, können Hilfesuchende zur Rechtsberatung spontan in die Kanzlei kommen. ...Schwere Unwetter – Welche Schäden zahlt die Versicherung?
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...Der Weg vom Verwaltungsbeamten zum Rechtsanwalt
Schweinfurt: Selbständigkeit statt Lebenszeitverbeamtung - einr ungewöhnlicher Werdegang ...Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Köln: Für die Kenntnis der Gründe einer fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers soll der Wissensstand des über die Kündigung entscheidenden Gremiums entscheidend sein. ...IVG Immobilien AG: Entscheidung über Rettungsplan rückt näher
Köln: Bis zum 30. Juli sollen die Kreditgeber der IVG Immobilien AG entscheiden, ob sie dem Rettungsplan für den hoch verschuldeten Immobilienkonzern zustimmen. ...Seite 118 von 225: 1 «Â ..  117 118 119  120  121  122  123  124  125  126  .. » 225