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Recht und Verbraucher

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EuGH: Schadensersatz bei mehr als drei Stunden verspätete Ankunft am Endziel

Berlin: Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil Fluggästen, die das Endziel ihrer Flugreise aufgrund einer Flugverspätung mehr als drei Stunden später erreichen, einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. ...

Kosten eines Maklers können als Werbungskosten angesetzt werden ? Steuerrecht

Köln: Fallen beim Verkauf eines Hauses Maklerkosten an, können diese in einigen Fällen als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften angesetzt werden. ...

Degi Europa fand offenbar Käufer für Bürogebäude ? Kapitalmarktrecht

Köln: Der offene Immobilienfonds Degi Europa hat offenbar ein Bürogebäude in den Niederlanden verkauft. Allerdings blieb der erzielte Preis unter dem eigentlichen Verkehrswert. ...

Kleiner Schutzbereich des Designs von Schokoküssen ? Gewerblicher Rechtsschutz

Köln: In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design von Schokoküssen in Eier-Form schutzwürdig sei, aber eine Urheberrechtsverletzung im konkreten Fall nicht vorliege. ...

Rechtsbeistand im Steuerrecht ist Vertrauenssache

Frankfurt am Main: Oftmals kommt man als ?normaler Bürger? in Steuerfragen nicht weiter, hier gibt es Abhilfe ...

Suchtprobleme am Arbeisplatz

Hückelhoven: Die Sucht nach Alkohol, Tabletten, Zigaretten und ihre Rolle im Arbeitsrecht. ...

Debi Select – Stellungnahme zum Reisebericht der „Delegation Debi Select“ nach Minsk in Weissrussland und zur Infoveranstaltungen der Kanzlei Klumpe

: München, Berlin, 29.08.2013 In den letzten Tagen erhielten die Anleger der Debi Select Fonds von Seiten der Kanzlei Klumpe, Schröder & Partner ein weiteres Schreiben, in dem u.a. mitgeteilt ...

Erfolgreich im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht, Tobias Kiwitt von Ciper & Coll. informiert:

Berlin: Erneuter Prozesserfolg im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, für Ciper & Coll., vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Kiwitt vor dem Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 323 O 83/10 ...

Unfälle beim Schulweg mit S-Bahnen und Zügen

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Einzelkaufmann kann unter fiktiven Namen firmieren- Handelsrecht

Köln: Unter Umständen ist es zulässig die Firma eines Einzelkaufmanns unter einem fiktiven Namen laufen zu lassen. ...

Auflösung und Abwicklung des LBB Invest Dachfonds Stratego Grund ? Kapitalmarktrecht

Köln: Laut Angabe des LBB Invest soll der Dachfonds Stratego Grund Invest aufgelöst und abgewickelt werden. ...

Irreführende Regionsbezeichnungen auf Produkten sind unzulässig ? Markenrecht

Köln: Es ist unzulässig, Molkereiprodukte mit irreleitenden Orts- oder Herkunftsangaben im Namen zu vermarkten, denn dies würde bei Verbrauchern zu Fehlvorstellungen führen. ...

Eklatante Falschberatung durch die Postbank – was wusste der Vorstand?

Kiel: Presseerklärung der Kanzlei Helge Petersen & Collegen zum Stern-Artikel: „Inzwischen ist sie verzweifelt“ (Ausgabe 36/2013) vom 29.08.2013. ...

Auer Witte Thiel informiert: Insolvenzgericht nicht zu Wohnsitzermittlung verpflichtet

München: München ? September 2013: Vernachlässigt ein Schuldner im Insolvenzverfahren seine Mitwirkungspflicht, kann dies fatale Folgen für ihn haben. Auer Witte Thiel informiert anhand eines Falls des BGH. ...

Schließungsrisiko eines offenen Immobilienfonds aufklärungspflichtig ? Kapitalmarktrecht

Köln: Darüber, dass ein offener Immobilienfonds geschlossen werden kann, muss ein Anleger grundsätzlich aufgeklärt werden. ...

Maklerkosten können unter Umständen Werbungskosten darstellen- Steuerrecht

Köln: Unter Umständen können Maklerkosten, die für den Verkauf eines Hauses anfallen, als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend gemacht werden. ...

Konkurrenzschutzklauseln im gewerblichen Mietrecht ? gewerbliches Mietrecht

Köln: Bei der Vereinbarung einer Konkurrenzschutzklausel kann es unter Umständen erforderlich sein, diejenigen Leistungen, für die dem Mieter Konkurrenzschutz gewährt werden soll, konkret zu benennen. ...

Zusätzliche Bearbeitungsentgelte für Darlehen können unwirksam sein ? Bankrecht

Köln: Ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel enthalten, die für die Darlehensgewährung ein Bearbeitungsentgelt fordert, könnte dies unwirksamen sein. ...

Treuepflichten zwischen Unternehmer und Handelsvertreter ? Vertriebsrecht

Köln: Unter Umständen können auch zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter die Grundsätze zu den Treuepflichten zwischen einem Unternehmer und einem Vertragshändler angewendet werden. ...

Arbeitgeber muss Teilzeitbeschäftigung ermöglichen ? Arbeitsrecht

Köln: Ein aus der Elternzeit zurückkehrender Arbeitnehmer hat Anspruch auf Beschäftigung in einem Teilzeitmodell, auch wenn dies nur mit einem gewissen Organisationsaufwand des Arbeitgebers möglich ist. ...


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