Recht und Verbraucher
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Köln: Unter Umständen kann auch ein fiktiver Name als Firma für einen Einzelkaufmann zulässig sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 8.11.2012 (Az.: 31 Wx 415/12) entschied ...
Köln: Die Erteilung eines Erbscheines kann auch dann erforderlich sein, wenn eine transmortale Vollmacht auf den Alleinerben vorliegt. ...
Köln: Die schlechten Entwicklungen der vergangenen Zeit können nun für Anleger des IVG Euroselect 14 ?The Gherkin? möglicherweise Auswirkungen haben. Denn nun sollen die Banken Forderungen gestellt haben ...
Frankfurt am Main: In vielen Bereichen sollte man nichts dem Zufall überlassen, Steuerstrafrecht und Steuerrecht ist solch ein Bereich ...
Köln: Anleger von Schiffsbeteiligungen warten wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge gegebenenfalls erheblich auf erhoffte Steuerersparnisse ...
Köln: Wenn bei einer Werbung mit einem Aktionsangebot bestehende Einschränkungen des Angebots nicht deutlich sichtbar sind, kann diese als irreführend gewertet werden. ...
Köln: Durch die Inkassozession erhält der Zessionar die Ermächtigung, die ihm abgetretene Forderung als eigene und daher im eigenen Namen geltend zu machen. ...
Stuttgart: Vorbesitzer muss nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs sein Altfahrzeug zurück nehmen ...
Hanau: wenn Anwaltsvertrag aufgrund eines Rundschreibens zustande kam. ...
: München – August 2013: Der Bundesgerichtshof befasste sich jüngst mit der Frage, ob eine unzeitgemäße Tritt- und Schallschutzdämmung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel darstellt. Ü ...
Köln: Ein Schiffsfonds des Fondhauses Hamburg ist offenbar insolvent. Der FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin hat laut Fondstelegramm am Amtsgericht Niebüll Antrag auf Insolvenz gestellt (Az: 5 IN 79/13). ...
Köln: Die Frage, ob jemand Urheber eines Filmes ist, wird nach dem Urhebergesetz (UrhG) und im Rahmen dessen anhand des allgemeinen Schöpfungsgrundsatzes beantwortet. ...
Köln: Die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung soll vom Bundesgerichtshof (BGH) nun verschärft worden sein. Dies soll insbesondere Steuersünder betreffen, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Köln: Der Logistikvertrag ist ein sog. typengemischter Vertrag aus dem Handelsrecht, bzw. dem Transportrecht. ...
Köln: Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter ?Versand und Zahlungsmethoden? soll den gesetzlichen Anforderungen unter Umständen nicht genügen. ...
Köln: Nachdem die wichtigsten Gläubigergruppen doch noch dem Restrukturierungsplan zugestimmt haben, scheint die Insolvenz der IVG Immobilien AG vorerst vom Tisch zu sein. ...
Köln: Über den Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence ist offenbar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. ...
Köln: Schließen die Ehepartner keinen Ehevertrag ab oder wählen sie keinen besonderen Güterstand, so liegt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor. ...