PresseKat - Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 114

Recht und Verbraucher

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Studiumende – Versicherungen für Berufsanfänger

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Firma für Einzelkaufmann kann auch ein fiktiver Name sein

Köln: Unter Umständen kann auch ein fiktiver Name als Firma für einen Einzelkaufmann zulässig sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 8.11.2012 (Az.: 31 Wx 415/12) entschied ...

Alleinerbe benötigt möglicherweise trotz transmortaler Vollmacht einen Erbschein

Köln: Die Erteilung eines Erbscheines kann auch dann erforderlich sein, wenn eine transmortale Vollmacht auf den Alleinerben vorliegt. ...

IVG Euroselect 14 ?The Gherkin?: Schwierige Zeiten für Anleger

Köln: Die schlechten Entwicklungen der vergangenen Zeit können nun für Anleger des IVG Euroselect 14 ?The Gherkin? möglicherweise Auswirkungen haben. Denn nun sollen die Banken Forderungen gestellt haben ...

Vertrauen Sie in Sachen Steuerrecht dem Profi

Frankfurt am Main: In vielen Bereichen sollte man nichts dem Zufall überlassen, Steuerstrafrecht und Steuerrecht ist solch ein Bereich ...

Schiffsfonds: Steuervorteile können sich in Luft auflösen

Köln: Anleger von Schiffsbeteiligungen warten wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge gegebenenfalls erheblich auf erhoffte Steuerersparnisse ...

LG Mönchengladbach: Irreführende Blickfangwerbung

Köln: Wenn bei einer Werbung mit einem Aktionsangebot bestehende Einschränkungen des Angebots nicht deutlich sichtbar sind, kann diese als irreführend gewertet werden. ...

Inkassozession und Einziehungsermächtigung - Forderungseinzug

Köln: Durch die Inkassozession erhält der Zessionar die Ermächtigung, die ihm abgetretene Forderung als eigene und daher im eigenen Namen geltend zu machen. ...

Käufer eines Gebrauchtwagens kann verschwiegenen Unfall reklamieren

Stuttgart: Vorbesitzer muss nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs sein Altfahrzeug zurück nehmen ...

Dr. Gero Kollmer: Gericht Urteilt: Anleger muss Rechnung nicht bezahlen

Hanau: wenn Anwaltsvertrag aufgrund eines Rundschreibens zustande kam. ...

Auer Witte Thiel: Bei Gebäudesanierung gelten Richtlinien zum Zeitpunkt der Errichtung

: München – August 2013: Der Bundesgerichtshof befasste sich jüngst mit der Frage, ob eine unzeitgemäße Tritt- und Schallschutzdämmung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel darstellt. Ü ...

FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin stellte offenbar Insolvenzantrag

Köln: Ein Schiffsfonds des Fondhauses Hamburg ist offenbar insolvent. Der FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin hat laut Fondstelegramm am Amtsgericht Niebüll Antrag auf Insolvenz gestellt (Az: 5 IN 79/13). ...

Die Filmurheberschaft als ein besonderer Fall des Urheberrechts

Köln: Die Frage, ob jemand Urheber eines Filmes ist, wird nach dem Urhebergesetz (UrhG) und im Rahmen dessen anhand des allgemeinen Schöpfungsgrundsatzes beantwortet. ...

Steuersündern können sehr schwere Zeiten bevorstehen

Köln: Die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung soll vom Bundesgerichtshof (BGH) nun verschärft worden sein. Dies soll insbesondere Steuersünder betreffen, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben ...

Elektrofahrräder und Versicherung

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Der Logistikvertrag im Handelsrecht und Transportrecht

Köln: Der Logistikvertrag ist ein sog. typengemischter Vertrag aus dem Handelsrecht, bzw. dem Transportrecht. ...

Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht

Köln: Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter ?Versand und Zahlungsmethoden? soll den gesetzlichen Anforderungen unter Umständen nicht genügen. ...

IVG Immobilien AG: Insolvenz vorerst abgewendet ? Kapitalanlage auf Schadensersatzansprüche prüfen lassen

Köln: Nachdem die wichtigsten Gläubigergruppen doch noch dem Restrukturierungsplan zugestimmt haben, scheint die Insolvenz der IVG Immobilien AG vorerst vom Tisch zu sein. ...

HCI Schiffsfonds: Offenbar vorläufiges Insolvenzverfahren über MT Hellespont Providence eröffnet

Köln: Über den Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence ist offenbar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. ...

Der Zugewinnausgleich als gesetzlicher Güterstand im Familienrecht

Köln: Schließen die Ehepartner keinen Ehevertrag ab oder wählen sie keinen besonderen Güterstand, so liegt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor. ...


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