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Recht und Verbraucher
Themenbereich / Wirtschaft (allg.) / Recht und Verbraucher
Garantie bei Gebrauchtwagen
: Ansprüche aus entgeltlicher Gebrauchtwagen-Garantie dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden ...Besser im Erbrecht vorsorgen, als das später Streit aufkommt
Moers: Man sollte die Verhältnisse im Erbrecht besser so regeln, dass später möglichst keine Streitigleiten aufkommen. ...Beim Hauskauf Wohngebäudeversicherung beachten
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...Steuerliche Absetzbarkeit von Wertgutachten im Scheidungsverfahren ? Steuerrecht
Köln: Bei der Bewertung des Werts einer Immobilie wegen der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Zahlung von Zugewinn im Scheidungsverfahren, sind die dafür angefallenen Kosten nicht steuerlich abziehbar ...Ausschlussklausel - Haftung für Vorsatz
Würzburg: Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll ...Schifffahrtskrise hinterlässt ihre Spuren ? Kapitalmarktrecht
Köln: Auch die Vega Schifffonds sollen nun nicht mehr laufen. Schon über 3 Schifffonds der Reederei sollen Insolvenz angemeldet haben. ...Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang ? Versicherungsrecht
Köln: Wird ein Schadenshergang arglistig falsch dargestellt, kann der Versicherungsschutz unter Umständen auch dann entfallen, wenn der Versicherungsschutz bei richtiger Darstellung gegeben wäre. ...Kein Erbe für Ehegatten bei Zustimmung zur Scheidung ? Erbrecht
Köln: Wenn in einem laufenden Scheidungsverfahren ein Ehegatte verstirbt und die Zustimmung zur Scheidung bereits vorlag, steht dem überlebenden Ehegatten kein Anspruch auf das Erbe zu. ...Anpreisende Werbung zahnärztlicher Leistungen ist wettbewerbswidrig ? Wettbewerbsrecht
Köln: In dem Anbieten zahnärztlicher Leistungen Preisen über ein Gutscheinportal im Internet liegt nach Ansicht des Landgerichts Köln ein wettbewerbswidriges Verhalten. ...Anlegern drohen wegen Insolvenz der Windreich GmbH erhebliche Verluste ? Kapitalmarktrecht
Köln: Ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung der Windreich GmbH wurde am Amtsgericht Esslingen gestellt. Hierüber wurden die Anleihe-Zeichner bereits per Schreiben informiert. ...Extragebühren für ein Guthabenkonto unzulässig
Rednitzhembach: Das Landgericht Bamberg erklärt Extragebühren für ein Guthabenkonto bei der Sparkasse für unwirksam ...Kündigungsklausel der Sparkassen unwirksam
Rednitzhembach: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat Kündigungsklausel in den AGB von Sparkassen für unwirksam erklärt ...Unzulässigkeit von Darlehensbearbeitungsgebühren - Targobank
Rednitzhembach: OLG Düsseldorf weist Berufung der Targobank zurück. Die Erhebung einer Darlehensbearbeitungsgebühr in AGB ist unzulässig. ...Ciper & Coll., bundesweit erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und beim Schmerzensgeld, informieren:
Berlin: Erfolgreiche Rechtsberatung- und vertretung im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Ciper & Coll., Rechtsanwälte auf Seiten der Geschädigten, erhöhen ihre Erfolgsstatistik in Deutsc ...Ciper & Coll., bundesweit erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und beim Schmerzensgeld, informieren
Berlin: Erfolgreiche Rechtsberatung- und vertretung im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Ciper & Coll., Rechtsanwälte auf Seiten der Geschädigten, erhöhen ihre Erfolgsstatistik in Deutsc ...Die „neuen“ Gelangensbestätigungen der innergemeinschaftlichen Lieferung
Hannover: Die Nachweispflichten für innergemeischaftliche Lieferungen sind mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 erneuert worden. Die sog. „Gelangensbestätigung“ bleibt zwar erhalten. Sie stellt nun jedoch nich ...Pressemitteilung der Kanzlei HMS. Barthelmeß Görzel zum Thema Wettbewerbsrecht
Köln: Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. ...Atlantic Schiffsfonds offenbar unter vorläufiger Zwangsverwaltung ? Kapitalmarktrecht
Köln: Die Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers sind vom Amtsgericht Bremen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt worden (Az.: 519 IN 24/13 und 519 IN 23/13). ...Arbeitnehmer nur bei berechtigtem Interesse zur Verschwiegenheit verpflichtet ? Arbeitsrecht
Köln: Eine Verschwiegenheitspflicht trifft einen Arbeitnehmer nur, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat. Insbesondere muss das Recht auf freie Meinungsäußerung beachtet werden ...Aktionsangebot kann irreführende Blickfangwerbung darstellen ? Unlauterer Wettbewerb
Köln: Werden bestehende Einschränkungen eines Aktionsangebotes nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbung genannt, kann die Werbung mit einem Aktionsangebot irreführend sein. ...Seite 104 von 225: 1 «Â ..  103 104 105  106  107  108  109  110  111  112  .. » 225