Recht und Verbraucher

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Wann kann eine Mietwohnung bei Zahlungsverzug fristgemäß gekündigt werden?

Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler informiert über das aktuelle Urteil des BGH vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12, in dem die Anforderungen an eine fristgemäße Kündigung einer Wohnung präzisiert wur ...

SEB ImmoPortfolio Target Return Fund könnte auch von der Krise der offenen Immobilienfonds erfasst sein

Köln: Beim SEB ImmoPortfolio Target Return Fund scheint nach der Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme im Juni 2012 dieser das Schicksal mit zahlreichen anderen offenen Immobilienfonds zu teilen. ...

Bei einzelnem Verstoß auch mehrfache Abmahnungen durch Dritte rechtens

Köln: Eine einzelne Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes wird grundsätzlich ausreichen, um einen Verstoß zu ahnden. In bestimmten Fällen kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. ...

Meldepflicht für unversteuertes Vermögen im Nachlass

Köln: Auch Erben von Steuersündern müssen eventuell mit Strafverfolgung rechnen, nachdem in letzter Zeit immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung die Rede war. ...

Anwaltsrecruiting per Twitter, XING und Co.?

Bergisch Gladbach: Viele Nachwuchsanwälte präsentieren sich in XING, LinkedIn oder in Blogs. Und diese Spezies Nachwuchs möchte auch keine Bewerbungen mehr schreiben und sich vorstellen. Sie lassen sich lieber finden ...

Eigenmächtiges Verlassen des Krankenhauses: Wer ist verantwortlich?

Hamburg: Rechtsanwaltskammer Koblenz. Am 22.10.2012 informieren Rechtsanwältin Ulrike Altmann, Chefarzt Dr. med. Wolfgang Neumeister und Rechtsanwalt Professor Dr. Martin Spaetgens beim Mainzer Verbraucherrec ...

Grenzen der ärztlichen Aufklärungspflicht

Hamburg: Rechtsanwaltskammer Koblenz. Am 25.10.2012 informieren Rechtsanwalt Felix Orlowski, Dr. Günther Matheis, Vorsitzender der Bezirksärztekammer Trier, und Rechtsanwalt Dr. Andreas Ammer beim Trierer Ve ...

Weiterverkauf von Software-Lizenzen durch EuGH genehmigt

Köln: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollen gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. ...

Bundesverfassungsgericht für steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

Köln: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bevorzugung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in steuerlicher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoßen könne. ...

Fragebogen von Clerical Medical sollte vorsichtig behandelt werden

Köln: Der britische Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) scheint zurzeit Fragebögen an die Anleger zu verschicken. Anlegern sollten diesen jedoch mit Vorsicht behandeln. ...

Eigenmächtiges Verlassen des Krankenhauses - Wer ist verantwortlich?

Haftung bei unterlassenen Hausbesuchen: Ärztliche Durchhalteparolen nicht ausreichend

Geschiedene Paare und das Umgangsrecht - Das Wohl des Kindes steht im Vordergrund

Hamburg: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die Zahl der Ehescheidungen ist in Deutschland im Jahr 2011 erneut leicht gestiegen, wie das Statistische Bundesamt kürzlich bekannt gab. Und fast die Hä ...

Betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig

Köln: Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig sein kann. ...

Erbfälle mit Auslandsbezug

Köln: Bei einem Erbfall können neben deutschem Recht in vielen Fällen auch ausländische Rechtsordnungen anwendbar sein. Dies kann die Durchsetzung von Ansprüchen erschweren. ...

Anleger warten auf weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest

Köln: Anleger warten sehnlichst die weitere Entwicklung der Abwicklung des offenen Immobilienfonds ?SEB Immoinvest? ab. ...

Anwaltskanzlei KBM Legal zieht um am Standort Köln

Köln: KBM Legal zieht in neue Büroräume in der Subbelrather Straße 13 in Köln. ...

www.karstadt-kündigung.de

Dortmund: Personalabbau bei Karstadt Kündigungen bei Karstadt ...

Gute Aussichten auf Schadensersatz bei Anlegern von Medienfonds ?VIP 4?

Köln: Anleger des Medienfonds ?VIP 4? sollen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 30.12.2011 (Aktenzeichen: KAP 1/07) Chancen auf die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen haben. ...

Das Markenrecht im Rechtsverkehr

Köln: Den Marken kommt im alltäglichen Leben eine große Bedeutung zu. Durch sie ist es möglich, dass verschiedene Marken voneinander unterschieden werden können. ...

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