PresseKat - Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 170

Recht und Verbraucher

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TÜV Saarland bewertet Service der Akademischen Arbeitsgemeinschaft mit „sehr gut“

: Erneut Bestnoten und Zertifizierung TÃœV Service tested ...

Langes Warten auf weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest

Köln: Nach den ersten Ausschüttungen des sich in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds ?SEB Immoinvest? im Juni und Juli 2012 warten Anleger nun ungeduldig auf die weitere Entwicklung. ...

BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Köln: Das BAG stärkt die Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei Betriebsübergängen: Ein Arbeitnehmer, der dem Betriebsübergang jahrelang nicht widerspricht, verwirkt möglicherweise sein Widerspruchsrech ...

Verbreitung von Bildmaterial kann durch Verlage nicht untersagt werden

Köln: Durch die Einräumung von ausschließlichen Rechten zugunsten eines Verlages verliert ein Fotokünstler nicht in jedem Fall das Recht zur anderweitigen Verwertung einzelner Fotos eines Auswahlbandes. ...

Prinzip Postbank macht Schule

Delmenhorst: Banken planen Auslagerung ihrer Haftungsrisiken an freie Berater ...

Dr. Rauhaus Rechtsanwälte - Bundesweite Rechtsvertretung von medizingeschädigten Patienten

Düsseldorf: Kunstfehler, Ärztepfusch, Fehlbehandlung - es gibt viele Bezeichnungen für ärztliche Pflichtverletzungen. Juristisch gesehen bilden sie die Grundlage des Arzthaftungsrechts. ...

BDSG - Ablauf der Ãœbergangsfrist am 01.09.2012

Mainz: Haben Sie Ihre Datenbestände schon bereinigt? Wurde das Doppel-Opt-IN-Verfahren in Ihrem Unternehmen eingeführt? Handeln Sie schnell und gehen Sie nicht das Risiko abgemahnt zu werden. ...

Möglicherweise Probleme beim Schiffsfonds Ownership Tonnage III

Köln: Nachdem von den Anlegern des Schiffsfonds Ownership Tonnage III zunächst Nachzahlungen und dann Rückforderungen der Ausschüttungen verlangt wurden, kommt der Fonds anscheinend nicht zur Ruhe. ...

Erweiterte Haftung von Steuerberatern bei Beratung über die Insolvenzantragspflicht

Köln: In den Schutzbereich des zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages können die Gesellschafter und der Geschäftsführer mit einbezogen sein. ...

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Köln: Die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeitkann abzugsfähig sein. ...

Wegweisendes Urteil für Vielzahl von Anlegern

Köln: Mit seinem Urteil vom 18.09.2012 hat der Bundesgerichtshof zur Haftung bei fehlerhaften Prospekten bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren Stellung bezogen. ...

Verlängerung der Schließung des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund

Köln: Die Krise der offenen Immobilienfonds hat nun offenbar auch den SEB ImmoPortfolio Target Return Fund erreicht. ...

Tonmitschnitte von Personalgesprächen können Kündigung rechtfertigen

Köln: Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. ...

Fachanwalt Ströbele jetzt als Notar in Frankfurt am Main zugelassen

Frankfurt am Main: Marc Ströbele, Fachanwalt in Frankfurt am Main, ist als Notar zugelassen worden. Sein Schwerpunkt als Rechtsanwalt liegt in den Bereichen Familien- und Erbrecht. ...

Ausschließung eines Mitgesellschafters einer Kommanditgesellschaft (KG)

Köln: Für die Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer KG bedarf es neben der Erklärung auch einer förmlichen Beschlussfassung durch die anderen Gesellschafter. ...

Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sollen steuerlich gleich behandelt werden

Köln: Die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern soll in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstoßen. ...

Entscheidung zu Medienfonds VIP 4

Köln: Anleger des Medienfonds VIP 4 sollen gute Aussichten auf einen Schadensersatzanspruch mittels Klageweg haben. ...

Klauseln zu Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen oft unwirksam

Köln: Viele der von Lebensversicherungen gebrauchten Vertragsklauseln hat der BGH nun bezüglich der Vergütungen für unwirksam erklärt. ...

Clerical Medical Anleger können vielleicht aufatmen

Köln: Kunden des englischen Lebensversicherers Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) dürfen nach den neuesten Entscheidungen des BGH ihre Rechte als gestärkt ansehen. ...

BAG urteilt zu Langzeitkranken

Köln: Arbeitnehmer können auch für die Zeit, in welcher ihr Arbeitsverhältnis gesundheitsbedingt ruht, noch einen Anspruch auf Erholungsurlaub haben. ...


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