Recht und Verbraucher

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Bundesgerichtshof gibt Clerical Medical Anlegern Schützenhilfe

Köln: Die ersten Urteile des höchsten deutschen Gerichts in Sachen Clerical Medical kommen betroffenen Anlegern zugute. ...

Verbot selektiver Vertriebssysteme als Schutz der eigenen Marke

Köln: Ein Unternehmen für Sportartikel erwägt ein Verbot ?selektiver Vertriebssysteme?. ...

dtp Entertainment AG stellt Insolvenzantrag: Anlageberater im Fokus

Köln: Erst kürzlich informierte die Fondsgeschäftsführung die Anleger darüber, dass das Partnerunternehmen dtp Entertainment AG den Gang in die Insolvenz beantragt hat. ...

Commerzbank gibt bei Studienkrediten klein bei

Delmenhorst: Helge Petersen erzielt Erfolge für abgezockte Studenten ...

Bauträger vs. Käufer: Vorzeitiger Einzug rückgängig gemacht

Delmenhorst: Einstweilige Verfügung sichert Besitz des Bauträgers ...

SteuerCD: Selbstanzeigen werden offenbar abgelehnt

Köln: Strafbefreiende Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung sollen nun von verschiedenen Finanzämtern in NRW zurückgewiesen worden sein. ...

Anleger der Lebensversicherungsfonds Prorendita Britische Leben 1 - 5 möglicherweise nicht schutzlos gestellt

Köln: Für die Anleger der fünf Lebensversicherungsfonds ?Prorendita Britische Leben 1- 5? kommen möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen die beratenden Institute in Betracht. ...

Schiffsfondsanlegern stehen möglicherweise schwere Zeiten bevor

Köln: Schon seit mehreren Monaten sinken die Charterraten, also die Tagesmieten für die Schiffe, stetig nach unten ...

Streit um deutsch schweizerisches Steuerabkommen bei Kauf von SteuerCD hält an

Köln: Das Land Nordrhein-Westfalen soll Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft und damit einen richtig ?dicken Fisch? geangelt haben. ...

BGH zur Haftung eines ausgeschiedenen GbR- Gesellschafters

Köln: Die Entscheidung zeigt besonders die in Betracht kommenden Haftungsrisiken im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus einer GbR auf. ...

MS Pacific Sun GmbH & Co. KG des Emissionshauses (EEH) in der Insolvenz

Köln: In den letzten Jahren kam es zu einem Überangebot an Transportkapazität, während sich die Nachfrage nach Schiffstransporten gering hielt. ...

Die häufigsten Irrtümer im Mietrecht

Hamburg: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Kündigungsfrist, Eigenbedarf, Mieterhöhung – über diese Punkte entbrennt nicht selten ein Streit zwischen Mieter und Vermieter. Beide Parteien gehen d ...

Die häufigsten Irrtümer im Mietrecht

Ein weiteres anlegerfreundliches Urteil des BGH zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

Köln: Durch das im Mai 2012 ergangene Urteil sind insbesondere auch die Chancen der Anleger in geschlossene Fonds auf eine Rückabwicklung ihrer gezeichneten Beteiligung gestiegen. ...

AGG soll laut BGH auch auf GmbH Geschäftsführer anwendbar sein

Köln: Der Kläger berief sich auf das Altersdiskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). ...

Beachtung von Fristen bleibt wichtig im Arbeitsrecht

Köln: Mehrere aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts zeigen, dass bei arbeitsrechtlichen Fragen oft kein Raum zum Zögern besteht. ...

Flächenerwerb kein Kündigungsgrund

Berlin: BTR Rechtsanwälte informieren zur aktuellen Rechtslage bei Eigenbedarfsklauseln in Pachtverträgen. ...

Der neue ?Straub? ? Kompetenz und Sicherheit im Arbeitsrecht

Berlin: Mit über 1.000 Vertragsmustern, Checklisten, Formularen und ständiger Online-Aktualisierung hat das Arbeits-Handbuch Personal sich einen führenden Platz in der Ratgeber-Literatur gesichert. ...

BGH entscheidet über Pflichtteilsanspruch entfernter Abkömmlinge

Köln: Der Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll auch bei Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm angehören. ...

Aktuelle BGH Entscheidung zugunsten von Lebensversicherungskunden

Köln: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) einige bis dato gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt. ...

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