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Recht und Verbraucher

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Dr. Peters Schiffsfonds auf Krisenkurs

Köln: Zahlreichen Dr. Peters Schiffsfonds soll die Krise der Schifffahrt Schwierigkeiten bereiten. Die Sanierungskonzepte garantieren den Anlegern möglicherweise keine endgültige Sicherheit. ...

Preisangaben – wie teuer ist GRATIS?

Saarbrücken: In seiner Entscheidung vom 29.06.2012 hatte sich das OLG Köln mit der Frage auseinanderzusetzen, ob GRATIS Zugaben in die Berechnung von Grundpreisen einbezogen werden müssen. ...

Mögliche Nachfrageobliegenheit der Berufsunfähigkeitsversicherung

Köln: Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprüfung vorliegen. ...

Wann kann ein Insolvenzverwalter eine Rentenversicherung kündigen?

Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes, das jeden veranlassen sollte, seine private Rentenversicherung zu überprüfen. ...

Möglicherweise zwei weitere MPC Schiffsfonds von Krise bedroht

Köln: Die beiden MPC Capital Schiffsfonds MPC Reefer Flottenfonds 1 sowie MPC Reefer Flottenfonds 2 sehen schwierigen Zeiten entgegen. ...

Anlegerhaftung bei geschlossenen Fonds

Köln: In letzter Zeit haben immer neue Nachrichten über in finanzielle Nöte geratene Schiffsfonds die Anleger wachgerüttelt. ...

OLG München bittet Clerical Medical zur Kasse

Köln: Das Oberlandesgericht München hat die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) in seinem Urteil vom 11.06.2012 (Aktenzeichen: 17 U 535/11) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. ...

Die Liquidation des CS Euroreal

Köln: Der CS Euroreal, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe das Credit Suisse Asset Management am 21.05.2012 bekannt gegeben. ...

Neues BGH Urteil begünstigt Lebensversicherungskunden

Köln: BGH Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) begünstigt Lebensversicherungskunden im Falle einer vorzeitigen Vertragskündigung. ...

Neue Werbemöglichkeiten für Tierarzneimittel

Baldham: Mit der 16. AMG-Novelle, die voraussichtlich im Herbst 2012 in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Wer ...

Hohe Kosten statt großem Gewinn - Falsche Notare bitten zur Kasse

Hamburg: Notarkammer Celle. Immer häufiger kommt es vor, dass vermeintliche Notare Bürger anrufen oder anschreiben und einen großen Gewinn versprechen. Einzige Bedingung: Eine bestimmte Summe muss vorab auf ...

Provisionsregelungen in Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle

Köln: Handelsvertreterrechtliche Provisionsregelungen können gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein, soweit sie widersprüchlich sind. ...

Anlegern des Equity Pictures Medienfonds IV droht Steuernachzahlung

Köln: Meldungen zu Folge können Anlegern des Equity Pictures Medienfonds IV nun Steuernachzahlungen drohen. ...

GRP Rainer erstreitet Urteil in Sachen Mediastream Medienfonds

Köln: Die Kanzlei GRP Rainer hat in diesem Verfahren ein weiteres positives Urteil für Kapitalanleger erstritten. ...

Karstadt plant angeblich die Streichung von 2000 Stellen

Köln: Am Montag, den 16.07.2012, wurde bekanntgegeben, dass das Warenhaus Karstadt die Streichung von rund 2000 Arbeitsstellen planen soll. ...

Urteil zum Pflichtteilsanspruch

Köln: Ein Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm angehören. ...

?Ocean 16? soll Lloyd Fonds retten

Köln: Rund 100 Schiffsfonds sollen mittlerweile im Rahmen der Schifffahrtskrise Insolvenz angemeldet haben. ...

Verfahrenseinstellung bei Lichtschrankenmessung ESO 3.0

Frankfurt: Nach einer Entscheidung des AG Kaiserslautern vom 14.03.2012 und des AG Landstuhl vom 03.05.2012 liefert das Messgerät ES 3.0 der Firma Eso keine gerichtsverwertbaren Ergebnisse. ...

Rechtstipps.de: Streitpunkt Grillen

: Die wichtigsten Tipps für unbeschwertes Grillen ...

"Schlank im Schlaf" - Neue Entscheidung zum Thema gesundheitsbezogene Werbeaussagen

Saarbrücken: Eine Bäckerei darf ein Brot u. a. nicht mit dem Slogan "Schlank im Schlaf" bewerben. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2012 (AZ: 6 W 1/ ...


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