Innenpolitik
Halle: Seit bald drei Jahren sind sich Deutschland und
Frankreich einig, dass die Abgabe auf Finanzgeschäfte kommen muss, um
kurzfristige Spekulationen einzudämmen. Passiert ist nichts. Alle
Ankündigun ...
Osnabrück: CSU zufrieden über Erfolg der Kampagne "Wer
betrügt, der fliegt"
"Das ist scharf, aber richtig" - Hasselfeldt: Maßnahmen gegen
Sozialbetrüger und Armutszuwanderer nun sch ...
Osnabrück: Solwodi: Prostituiertenschutzgesetz absolut
unzureichend
Gründerin Ackermann sieht fast nur Minimalforderungen von
Menschenrechtlern erfüllt
Osnabrück.- Die Hilfsorganisation Solwodi (Sol ...
Osnabrück: Ärztekammer Niedersachsen:
"Transplantationsmedizin so sicher wie nie"
Zahl der Organspender sinkt - Präsidentin Wenker wirbt um "mehr
Vertrauen"
Osnabrück.- Angesicht ...
Osnabrück: Reste syrischer Chemiewaffen nächsten Monat in
Deutschland erwartet
400 Tonnen könnten zur Vernichtung in Munster in Bremer Häfen
verladen werden
Osnabrück.- Nachdem die US-Marine diese ...
Bremen: In Niedersachsen geht es um ausgiebiges Pendeln im
Dienstwagen, in Bayern ging es um sehr interne Angestellte - von
Abgeordneten mit Posten versorgte Verwandte. Die Affären haben etwas
gemeinsam: ...
Essen: Erst die Kohle, dann die Sicherheit? Was die
Vertreter des Kabinenpersonals der Lufthansa ihren Chefs mehr oder
weniger deutlich vorwerfen, ist hart und in der Schärfe wohl
überzogen. Gleichwohl ...
Essen: Die Reformitis im Bildungssystem überfordert
Schüler, Lehrer und Eltern. Turbo-Abitur, Ganztag, Inklusion -
Ministerin Löhrmann hat sich einen vollen Stundenplan gebaut. Dass
die Qualität des U ...
Berlin: Es mag ja sein, dass sich die Polizei auch heute
schon kaum noch ernsthaft um Fälle im Bereich Kleinkriminalität
kümmert. Aber dies zur offiziellen Amtsdoktrin zu erklären, käme
einem Freibrie ...
Regensburg: Nur zwei Stunden dauert die Urteilsbegründung.
Zwei Stunden für 15 Verhandlungstage, Dutzende Zeugen und noch mehr
Vorwürfe. Zwei Stunden, um eine Mammutaufgabe zu stemmen: Das
Vertrauen in die ...
Essen: Bei der Lufthansa haben die Flüge in Krisengebiete
wie Israel und den Nordirak, aber auch ins von Ebola betroffene
Nigeria zu einem Zerwürfnis zwischen Bordpersonal und Chefetage
geführt. Das be ...
Köln: educcare, freier Träger von Kindertagesstätten, setzt
sich mit der Wertschätzungskampagne "Erzieherinnen und Erzieher sind
Helden" für verbesserte Rahmenbedingungen ein. Seit dem Start ...
Osnabrück: Richterbund zu Gutachten: Gericht muss
widerstreitende Aussagen prüfen
Nach dem Fall Mollath betont Strafrechtsexperte Caspari
Verantwortung der Richter - Gründe "nachvollziehbar in den
...
Köln: Düsseldorf. Der nächste 24-Stunden-Blitzmarathon in
Nordrhein-Westfalen findet am 18. und 19. September 2014 statt. Das
bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums dem "Kölner
Stadt-A ...
Bielefeld: Gustl Mollath macht es seinen Mitstreitern und
Anhängern machmal schwer, ihm immer zu folgen. Warum nur hat er sich
im Prozess mit seinen Verteidigern angelegt? Sie wollten nur sein
bestes - die R ...
Bremen: Das hat es noch nicht gegeben: Dem Staat ist es
2013 gelungen, Schulden abzubauen. Die Nachricht des Bundesamts für
Statistik, die sogleich politisch ausgeschlachtet werden dürfte, kann
aber nur d ...
Mainz: Man kann den Zustand der Infrastruktur in
Deutschland ganz gut mit einer Wohnsiedlung aus den 70er oder 80er
Jahren vergleichen. Aus ihrer großzügigen Anlage kann man die guten
Zeiten ablesen. Au ...
Essen: Am politischen Willen, die Familie als Keimzelle der
Gesellschaft zu fördern, mangelt es nicht. Bund, Land, Kommunen,
Sozialverbände, Kirchen und Vereine haben über die Jahre ein dichtes
Netz der ...
Essen: Man könnte sagen: Prima. Der Osten ist aufgebaut.
Der Soli hat seine Schuldigkeit getan. Wir versenken ihn. Kohls
Mission ("blühende Landschaften") ist erfüllt. Das ist der eine Weg.
E ...
Essen: Die allesamt finanziell angeschlagenen Städte im
Ruhrgebiet stehen vor einer großen Herausforderung, wenn jetzt eine
rasant steigende Zahl von Flüchtlingsfamilien untergebracht werden
muss, und ...