Innenpolitik
Berlin: Der Präsident des Deutschen Mieterbundes
Franz-Georg Rips hat am Donnerstag bei einer Veranstaltung zur
Mietenproblematik in Berlin eine Ausweitung der Mietpreisbremse und
die Abschaffung der Mode ...
Essen: Die Hartz-IV-Klagewelle reißt nicht ab. 13602 neue
Verfahren haben die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen in den
ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert - fast genau so viele
wie in ...
Essen: Die Hartz-IV-Klagewelle reißt nicht ab. 13602 neue
Verfahren haben die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen in den
ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert - fast genau so viele
wie in ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die
Bundesregierung in der Debatte über deutsche Waffenlieferungen in den
Irak vor Schnellschüssen gewarnt. "Schwere Waffen, die die Kurden
brauchen, ...
Osnabrück: CSU: Verschärfung des Asylrechts eine Frage der
Fürsorge
"Platz machen für wirklich Bedürftige" - Grünen-Vorwürfe
zurückgewiesen
Osnabrück.- Die CSU hat die Attacken der Gr ...
Hamburg: Nur elf Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn
der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch wieder in die
Politik zurückkehren würde. 57 Prozent dagegen sind nach einer
Forsa-Umfr ...
Osnabrück: Landesdatenschutzbeauftragter: Dashcam-Urteil
"gutes Zeichen für den Datenschutz"
Niedersachsens Datenschützer warnt vor permanentem Mitschneiden
des Verkehrsgeschehens durch Privatl ...
Osnabrück: Linke geißeln Pkw-Mautpläne: "Verkehrspolitisch,
ökologisch und wirtschaftlich völliger Unsinn"
Verkehrsausschuss-Obmann Behrens nennt Situation "verfahren" und
bezweifelt ...
Essen: Der Ansturm auf die Rente mit 63 wird stärker. Nach
Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe), haben bis Ende Juli bereits 85.000
Menschen i ...
Essen: Ãœber Sinn und Unsinn des Rentenpakets der
Bundesregierung lässt sich trefflich streiten. Die wenigsten dürften
aber Menschen, die 45 Jahre durchgearbeitet haben, den Ruhestand
missgönnen. Das t ...
Berlin: Berlin modernisiert sein Polizeigesetz. Gleich in
einer Vielzahl von einzelnen Punkten will Innensenator Frank Henkel
(CDU) die Arbeit der Polizisten in Berlin verbessern. Das
vorsorgliche Einsperr ...
Cottbus: Die meisten Menschen beschäftigen sich nicht mit
Politik und Zeitgeschichte, ehe sie die Ausläufer nicht selbst
ereilen. Für sehr viele Bundesbürger dürfte der Gewinn der
Fußball-Weltmeisters ...
Freiburg: Ãœber Waffenlieferungen an wen auch immer im Irak
wird ja nur deshalb debattiert, weil sich die Welt - und nicht nur
Deutschland - zu dem, was eigentlich richtig und nötig wäre, nicht
aufraffen k ...
Bielefeld: Es scheint kein Problem zu geben, auf das
Politiker nicht eine Antwort wüssten. Die ist dann zwar nicht in
jedem Fall zu Ende gedacht, aber das fällt ja nicht unbedingt jedem
auf. Hauptsache, man ...
Bielefeld: PRO: Warum sollten private Videokameras in Autos
verboten werden? Denn nicht die Kameras, sondern ihre Nutzer
bestimmen darüber, wie die Aufnahmen verwendet werden, und darüber
gibt es einschlägi ...
Hagen: Können Sie sich noch erinnern? Es ist gar nicht
lange her, da konnten Arbeitnehmer nicht früh genug in die Rente
geschickt werden. Angeblich, um Jüngeren den Arbeitsplatz nicht
streitig zu mache ...
Essen: Das gibt Ärger. Hunderttausende von Autofahrern
nutzen die Mini-Kameras hinter der Frontscheibe, die ihnen der Handel
- natürlich zur Beweisaufnahme bei einem Unfall - andreht. Und jetzt:
Das Verwa ...
Mainz: Erstmals äußert sich ein ehemaliger Wachmann der
Forensischen Psychiatrie am Bezirksklinikum Ansbach über die
Sonderstellung des Dreifachmörders Roland S. und der Gesellschafter
der SAPOR Model ...
Mainz: Politiker und Wissenschaftsrechtler fordern
strengere Gesetze für Forschungseinrichtungen. Die zuständige
Berichterstatterin für die SPD im Bundestag Daniela De Ridder sagte
dem Nachrichtenmagaz ...
Mainz: Ein Jahr nach Einführung des Betreuungsgeldes ist
ein Streit über die unterschiedliche Umsetzung der umstrittenen
familienpolitischen Leistung in den einzelnen Bundesländern
entbrannt. Darüber ...