PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 463

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


neues deutschland: Mieterbund-Chef Rips für Ausweitung der Mietpreisbremse / Berliner SPD-Chef Stöß warnt vor Umwandlung in Eigentumswohnungen: »Brandsatz für Innenstadtbewohner«

Berlin: Der Präsident des Deutschen Mieterbundes Franz-Georg Rips hat am Donnerstag bei einer Veranstaltung zur Mietenproblematik in Berlin eine Ausweitung der Mietpreisbremse und die Abschaffung der Mode ...

NRZ: Klagewelle reißt nicht ab: 13602 neue Hartz-IV-Verfahren seit Jahresbeginn

Essen: Die Hartz-IV-Klagewelle reißt nicht ab. 13602 neue Verfahren haben die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert - fast genau so viele wie in ...

NRZ: Klagewelle reißt nicht ab: 13602 neue Hartz-IV-Verfahren seit Jahresbeginn

Essen: Die Hartz-IV-Klagewelle reißt nicht ab. 13602 neue Verfahren haben die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert - fast genau so viele wie in ...

Rheinische Post: Waffenlieferungen: Grünen-Fraktionschef Hofreiter warnt vor Schnellschüssen

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung in der Debatte über deutsche Waffenlieferungen in den Irak vor Schnellschüssen gewarnt. "Schwere Waffen, die die Kurden brauchen, ...

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin

Osnabrück: CSU: Verschärfung des Asylrechts eine Frage der Fürsorge "Platz machen für wirklich Bedürftige" - Grünen-Vorwürfe zurückgewiesen Osnabrück.- Die CSU hat die Attacken der Gr ...

stern-Umfrage: Mehrheit gegen Rückkehr Roland Kochs in die Politik

Hamburg: Nur elf Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch wieder in die Politik zurückkehren würde. 57 Prozent dagegen sind nach einer Forsa-Umfr ...

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Knaps, Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink

Osnabrück: Landesdatenschutzbeauftragter: Dashcam-Urteil "gutes Zeichen für den Datenschutz" Niedersachsens Datenschützer warnt vor permanentem Mitschneiden des Verkehrsgeschehens durch Privatl ...

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Herbert Behrens, Obmann der Fraktion Die Linke im Verkehrsausschuss

Osnabrück: Linke geißeln Pkw-Mautpläne: "Verkehrspolitisch, ökologisch und wirtschaftlich völliger Unsinn" Verkehrsausschuss-Obmann Behrens nennt Situation "verfahren" und bezweifelt ...

WAZ: 85.000 Anträge auf Rente mit 63 - Bauunternehmen bieten Lohnzuschläge

Essen: Der Ansturm auf die Rente mit 63 wird stärker. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe), haben bis Ende Juli bereits 85.000 Menschen i ...

WAZ: Unverhofft oft - die Rente mit 63 - Kommentar von Stefan Schulte

Essen: Über Sinn und Unsinn des Rentenpakets der Bundesregierung lässt sich trefflich streiten. Die wenigsten dürften aber Menschen, die 45 Jahre durchgearbeitet haben, den Ruhestand missgönnen. Das t ...

BERLINER MORGENPOST: Einiges mussüberprüft werden / Leitartikel von Gilbert Schomaker

Berlin: Berlin modernisiert sein Polizeigesetz. Gleich in einer Vielzahl von einzelnen Punkten will Innensenator Frank Henkel (CDU) die Arbeit der Polizisten in Berlin verbessern. Das vorsorgliche Einsperr ...

Lausitzer Rundschau: Der 13. August 1961 und das heutige Wissen darum / Die Mauer in uns

Cottbus: Die meisten Menschen beschäftigen sich nicht mit Politik und Zeitgeschichte, ehe sie die Ausläufer nicht selbst ereilen. Für sehr viele Bundesbürger dürfte der Gewinn der Fußball-Weltmeisters ...

Badische Zeitung: Waffenexporte in den Irak / Runter von der Yogamatte Leitartikel von Dietmar Ostermann

Freiburg: Über Waffenlieferungen an wen auch immer im Irak wird ja nur deshalb debattiert, weil sich die Welt - und nicht nur Deutschland - zu dem, was eigentlich richtig und nötig wäre, nicht aufraffen k ...

Westfalen-Blatt: zum Thema Salafisten in Deutschland

Bielefeld: Es scheint kein Problem zu geben, auf das Politiker nicht eine Antwort wüssten. Die ist dann zwar nicht in jedem Fall zu Ende gedacht, aber das fällt ja nicht unbedingt jedem auf. Hauptsache, man ...

Westfalen-Blatt: Pro und Kontra zur Frage "Sollen Videokameras in Autos erlaubt sein?"

Bielefeld: PRO: Warum sollten private Videokameras in Autos verboten werden? Denn nicht die Kameras, sondern ihre Nutzer bestimmen darüber, wie die Aufnahmen verwendet werden, und darüber gibt es einschlägi ...

Westfalenpost: Rente mit 63

Hagen: Können Sie sich noch erinnern? Es ist gar nicht lange her, da konnten Arbeitnehmer nicht früh genug in die Rente geschickt werden. Angeblich, um Jüngeren den Arbeitsplatz nicht streitig zu mache ...

WAZ: Ein Urteil, das verwirrt - Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Das gibt Ärger. Hunderttausende von Autofahrern nutzen die Mini-Kameras hinter der Frontscheibe, die ihnen der Handel - natürlich zur Beweisaufnahme bei einem Unfall - andreht. Und jetzt: Das Verwa ...

Modellauto-Affäre / Neue Zeugen belasten Dr. Hubert und Christine Haderthauer / "Report Mainz", heute um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz: Erstmals äußert sich ein ehemaliger Wachmann der Forensischen Psychiatrie am Bezirksklinikum Ansbach über die Sonderstellung des Dreifachmörders Roland S. und der Gesellschafter der SAPOR Model ...

Rechnungshöfe kritisieren Verstöße bei der Max-Planck-Gesellschaft Forderung nach strengeren Gesetzen / "Report Mainz", heute, 12. August 2014, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz: Politiker und Wissenschaftsrechtler fordern strengere Gesetze für Forschungseinrichtungen. Die zuständige Berichterstatterin für die SPD im Bundestag Daniela De Ridder sagte dem Nachrichtenmagaz ...

Streitüber unterschiedliche Umsetzung des Betreuungsgeldes in den Ländern / "Report Mainz", heute, 12. August 2014, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz: Ein Jahr nach Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Streit über die unterschiedliche Umsetzung der umstrittenen familienpolitischen Leistung in den einzelnen Bundesländern entbrannt. Darüber ...


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